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13.04.2011: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 04/11, vom 13. April 2011
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

Mitteilungen des Präsidiums

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gemeinsame Tagung des BAO mit den Chirurgen in Nürnberg war der Rahmen für die jährliche Mitgliederversammlung des BAO. Dieses Mal stand die Neuwahl des Präsidiums an. Der Kollege Hans-Peter Schäfer stellte sich nicht erneut zur Wahl, da ihn sein berufliches Engagement in einem inzwischen auf erstaunliche Größe gewachsenen Kreis seiner anästhesiologischen Praxis keine hinreichende Zeit mehr für eine Tätigkeit im Präsidium des BAO lässt. Das Präsidium dankte ihm für seine bisherige Mitarbeit - sein unternehmerischer Erfolg bleibt uns Vorbild und Ansporn.
Als Nachfolger begrüßen wir den Kollegen René Badstübner, Orthopäde aus Berlin, mit dem jetzt die wichtige und große Gruppe der Orthopäden wieder einen "direkten" Vertreter im Präsidium hat.
Das gesamte Präsidium freut sich auf die Arbeit in der neuen Legislaturperiode und fordert Sie alle, die Mitglieder des BAO, auf, sich aktiv und kritisch zu beteiligen. Das Protokoll der MV wird mit der in Kürze erscheinenden Depesche ausgesandt.

Es bleibt viel zu tun! Die Ankündigung von Minister Rösler, die Budgetierung des Ambulanten Operierens zum 1.1.2012 aufzuheben ist erst ein Hoffnungsschimmer, nun müssen Taten folgen. Daher dürfen wir nicht nachlassen! Erst Aktivitäten auf breiter Front, am besten unter Einbeziehung der Presse und mit Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, erzeugen politischen Druck. Vernunft ist bei politischen Entscheidungen nur ein kleiner Faktor.

Mit kollegialen Grüßen aus der Redaktion
J. Hennefründ

Kommentierte Nachrichten

Ein Arzt darf, was er kann - auch außerhalb des Fachgebiets (Ärzte Zeitung 7.03.2011)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass Ärzte gegen private Rechnungen auch außerhalb ihres Fachgebiets tätig werden dürfen (Az.: 1 BvR 2383/10). Voraussetzung sei, dass die fachfremde Tätigkeit "in nur sehr geringem Umfang ausgeübt wird". Eine "überwiegende" Tätigkeit im Fachgebiet reiche aus.
Im Übrigen müsse jeder Arzt in jedem Einzelfall selbst prüfen, ob er nach seinen Fähigkeiten und seiner Praxisausstattung zu einer Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst in der Lage ist.
"Vorbehaltlich dieser Prüfung ist er aber berechtigt, Patienten auf allen Gebieten, die von seiner Approbation umfasst sind, zu behandeln."
Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit seinem Beschluss vom 01.02.2011 entschieden, dass § 31 Abs. 3 HmbkGH, der ein grundsätzliches Verbot fachfremder ärztlicher Tätigkeit vorsieht, zwar verfassungsgemäß ist, aber nicht zu eng ausgelegt werden darf. Laut dem BVerfG darf einem Arzt eine systematische gebietsüberschreitende Tätigkeit nicht unabhängig von dessen Umfang untersagt werden. Die wichtige Schulung der facheigenen Fähigkeiten und Kenntnisse wird nach dem BVerfG auch dann erreicht, wenn die fachärztliche Tätigkeit den deutlich überwiegenden Teil der Gesamttätigkeit ausmacht. Im vorliegenden Fall lag der Anteil der fachfremden Operationen unter 5 %, weshalb der Umfang der fachfremden Tätigkeit das für einen Verstoß gegen relevante Maß nicht überstieg. Zu beachten ist allerdings, dass nicht per se jeder Arzt jegliche fachfremde Behandlung durchführen darf, sondern er darüber hinaus auf Grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der sonstigen Umstände wie bspw. der Praxisausstattung in der Lage sein muss, diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen.
Dr. R. Großbölting, kwm Rechtsanwälte, Justiziar des BAO

MVZ dürfen mehr als zwei Zweigpraxen betreiben (Arzt & Wirtschaft 10.03.2011)
Laut Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.02.2011 (B 6 KA 12/10 R) darf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nicht auf eine maximale Anzahl von zwei Praxen beschränkt werden. Eine entsprechende Regelung finde sich nicht in den einschlägigen Vorschriften für das MVZ. A&W betont, dass nach wie vor die Pro-Kopf-Regelung innerhalb des MVZ zu beachten ist. Jeder im MVZ tätige Arzt darf also maximal an zwei Praxisstandorten tätig sein.
Kommentar: MVZ haben auch Nachteile. Laut KBV (MVZ-Survey 2008) ist die Produktivität angestellter Ärzte niedriger als bei selbstständig Tätigen (DÄ vom 11.2.2011).
J.B.

Putzen hilft: Weniger MRSA durch Reinigungsprogramm (Deutsche Ärzteblatt 30.03.2011)
In einer Studie des Brigham and Women's Hospital in Boston hatte die Gruppe um Susan Huang festgestellt, dass das Risiko einer Infektion mit methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) oder Vancomycin-resistenten Enterococci (VRE)-Infektion um 40 Prozent steigt, wenn vorher ein Patient mit diesen Keimen im gleichen Zimmer gelegen hatte.
Kommentar: Diese Studie gibt einen klaren Hinweis, warum es so viele nosokomiale Infektionen im Krankenhaus gibt: Die Keime sind schon im Patientenzimmer und infizieren 40 % der Neuankömmlinge. Wenn dann auch noch eine unzureichende Operationstechnik durch auszubildende Ärzte hinzukommt, haben wir wahrscheinlich die Hauptgründe für nosokomiale Infektionen erfasst.
J.B. und J.H.

Streit ums ambulante Operieren in Niedersachsen (Ärzte Zeitung 27.03.2011)
Die Krankenkassen und die KV Niedersachsen konnten sich bei der Mengenbegrenzung der ehemals freien Leistungen für das Jahr 2011 nicht einigen. Deshalb muss jetzt das Schiedsamt entscheiden. Es geht immerhin um Summen von 140 bis 200 Millionen Euro laut vdek-Sprecher Hanno Kummer.
Kommentar: Inzwischen ist eine Entscheidung gefallen: Die Budgetierung für 2011 kommt mit einer Zuwachsbegrenzung. Hier haben sich die Kassen durchgesetzt. Die Budgets werden für einzelne Arztgruppen getrennt aufgestellt. Damit können Arztgruppen nicht bei anderen "wildern". Dies entsprach der Forderung der KV.
J.H.

Köhler und Müller im Amt bestätigt (Ärzteblatt 11.03.2011)
Der amtierende Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurde auf der konstituierenden Sitzung der Vertreterversammlung bestätigt. Andreas Köhler erhielt 39 von 59 gültigen Stimmen, sein Gegenkandidaten Dirk Heinrich, HNO-Arzt aus Hamburg und Vorsitzender des NAV-Virchowbundes, erhielt 19 Stimmen.
Carl-Heinz Müller wurde mit 40 Ja-Stimmen ebenfalls im Amt bestätigt. Sein Gegenkandidat Werner Baumgärtner, Vorsitzender des Medi-Verbundes Deutschland, erhielt 19 Stimmen. Der Vorstand wurde auf sechs Jahre gewählt.
Kommentar: Das sah im Vorfeld deutlich knapper aus. Die Verlierer reagierten zunächst "eingeschnappt" und monierten Absprachen. Das ist aber in einer Demokratie weder verboten noch unüblich. Jeder Kandidat wirbt schließlich für seinen Standpunkt und versucht, Stimmen zu sammeln. Letztlich muss man konstatieren, dass die Delegierten wohl das Ungewisse einer radikalen, von den Kollektivverträgen wegführenden Politik scheuten. Das repräsentiert wohl auch die Mehrheitsmeinung der Ärzteschaft. Die hat ja auch auf dem Ärztetag Neuerungen, wie der Kostenerstattung mit Mehrheit eine Ablehnung erteilt. Wir Ambulanten Operateure sind da "aus anderem Holze geschnitzt" und haben in großer Zahl schon Sonderverträge, Direktverträge, Kooperationen mit Krankenhäusern.
J.H.

Nachrichten (zusammengefasst von Jost Brökelmann)

Gesetzliche Krankenversicherung

Ende der Budgetgrenzen beim Ambulanten Operieren ab 2012 - Verbände loben Vorstoß Röslers (Presseerklärung von Bundesverband für Ambulantes Operieren BAO, Berufsverband der niedergelassenen Chirurgen BNC, Berufsverband der Deutschen Chirurgen BDC 9.03.2011)
Die Absicht von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, die aktuellen Zuwachsgrenzen beim Ambulanten Operieren bereits ab 1. Januar 2012 abschaffen zu wollen, wurde von den Berufsverbänden einhellig begrüßt. Zudem betonte Rösler, dass die Budget-Obergrenzen für extrabudgetäre Leistungen dem Grundsatz "ambulant vor stationär" widersprächen. Außerdem wurde die Ankündigung Röslers begrüßt, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen des stationären und des ambulanten Sektors beseitigen zu wollen.
Das Interview mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler finden Sie hier: http://www.kv-tv.net/film-o-thek.html
Presseerklärung s. http://www.operieren.de/content/e3457/e6186/e28762/
http://www.operieren.de/content/e3457/e6186/e28693/

Chirurgen finden keinen Nachwuchs für Praxen (Ärzte Zeitung 6.03.2011)
Der Präsident des Berufsverbandes niedergelassener Chirurgen, Dieter Haack, weist darauf hin, dass bis 2015 etwa 400 Chirurgen mit eigener Praxis in den Ruhestand gehen wollen, aber Schwierigkeiten haben, Nachfolger zu finden. Als Grund hierfür sieht er eine unzureichende Honorierung, eine Beschränkung der ambulanten Operationen seit 1. Januar 2011 sowie eine gewisse fehlende Bereitschaft bei den jüngeren Ärzten, Stress und Verantwortung eines Praxisbetriebes auf sich zu nehmen.
In Deutschland gibt es laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung knapp 4.000 niedergelassene Chirurgen.

Chirurgen suchen nach einer Lösung für das Nachwuchsproblem (Ärzteblatt 8.03.2011)
Auf dem Bundeskongresses Chirurgie 2011 in Nürnberg berichtete der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNC), dass 55 Prozent der niedergelassenen Chirurgen und 32 Prozent der Krankenhauschirurgen in Deutschland bis 2020 in Rente gehen werden. Jetzt verzeichneten 35 Prozent der Kliniken unbesetzte Facharztstellen, bei den Assistenzarztstellen sei sogar in jeder zweiten Klinik mindestens eine Stelle vakant.
Der Münchener Gesundheitsökonom Günter Neubauer empfahl deshalb auf dem Kongress: "Ärzte sollten sich auf das konzentrieren, was sie am besten können - und andere Leistungen qualifizierten Assistenzberufen überlassen".

BMG will gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der spezialfachärztlichen Versorgung (Ärzteblatt 16.03.2011)
Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Stefan Kapferer, hat beim Gesundheitskongress des Westens in Essen Pläne des Gesundheitsministeriums für die spezialfachärztliche Versorgung präzisiert. Demnach will das BMG einen Versorgungsbereich schaffen, der durch gleiche Konditionen und gleiche Zugangsbedingungen für ambulant und stationär gekennzeichnet sein müsse. Die Qualifikationsmaßstäbe sowie die Zulassung zu dem Bereich solle der G-BA festlegen. Ziel seien ein freier Zugang, einheitliche Qualitätsstandards, keine Mengenbegrenzung und eine einheitliche Vergütung.

Rösler: Praxisgebühr bleibt (Ärzteblatt 4.03.2011)
Gesundheitsminister Philipp Rösler will die auch von ihm kritisierte Praxisgebühr beibehalten, da die Krankenkassen auf die rund eine Milliarde Euro Einnahmen nicht verzichten könnten. Bisher erhebe etwa jede zehnte der gut 150 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag; für 2012 dürften weitere Kassen hinzukommen. Rösler hielt daran fest, dass zusätzliche Landärzte mit besseren Honoraren gewonnen werden können.

KV Niedersachsen: E-Card "sinnlose Geldverschwendung" (Ärzte Zeitung 14.03.2011)
Die KV-Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen beschloss, dass die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Krankenversichertenkarte (KVK) eine "vom Gesetzgeber zu verantwortende, sinnlose Verschwendung von Versichertengeldern" sei. Stattdessen beschloss sie, statt der eGK eine nicht Online-angebundene Version der Krankenversichertenkarte zu verwenden. In dem bislang gesetzlich vorgeschriebenen Testverfahren habe sich die eGK als praxisuntauglich erwiesen.

Ortsunabhängig - FDP will Ärzte von Residenzpflicht befreien (kma Newsletter 16.03.2011)
Laut einem Papier der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion will die FDP die Residenzpflicht von Ärzten lockern und zwar dahingehend, dass Ärzte auch in der Stadt wohnen können, wenn sie ihre Praxis auf dem Land haben. Mit dieser Maßnahme wolle man dem Ärztemangel auf dem Lande begegnen.

Kabinett beschließt einheitliche Hygienestandards (Ärzteblatt 16.03.2011)
Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zu bundesweit einheitlichen Kriterien für Hygiene. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erkranken jährlich 400.000 bis 600.000 Patienten an Infektionen im Zusammenhang mit medizinischen Untersuchungen oder Behandlungen. An diesen Infektionen würden 7.500 und 15.000 Menschen jährlich sterben. 20 bis 30 Prozent der Infektionen wären durch bessere Hygiene vermeidbar. Mit diesem Bundesgesetz will der Bund die Länder verpflichten, Verordnungen zur Hygiene und zur Vermeidung resistenter Keime zu erlassen. Entsprechende Empfehlungen sollen von einer noch zur gründenden Expertenkommission beim Robert-Koch-Institut erstellt werden.
Die Empfehlungen der bereits bestehenden Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert-Koch-Instituts sollen für Ärzte künftig rechtsverbindlich sein.

Gesundheitsausgaben zahlen sich gesamtwirtschaftlich aus (Ärzteblatt 9.03.2011)
In der Studie "Innovationsimpulse der Gesundheitswirtschaft", des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wird dargelegt, dass Fortschritte der Medizin und neue Versorgungsstrukturen in den vergangenen Jahren rund 22 Milliarden Euro der Gesamtwirtschaft erspart haben. Dieses ließe sich mit dem Rückgang der Erwerbstätigkeitsjahre und auch an den positiven Wirkungen auf die indirekten Kosten beispielsweise durch Produktionsausfall belegen. In den Jahren 2002 bis 2008 stünden den Gesundheitsausgaben, die im gleichen Zeitraum um 101 Milliarden Euro gestiegen seien, eine Bruttowertschöpfung von 123 Milliarden Euro gegenüber.

Privatversicherer

Ärzte begrüßen Röslers Absage an Öffnungsklausel in Gebührenordnung (Ärzteblatt 2.03.2011)
Sowohl die Bundesärzte- und -zahnärztekammer sowie der Hartmannbund begrüßen die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), keine so genannte Öffnungsklausel bei der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) einzuführen. Im Gegenzug mahnte Rösler eine Begrenzung des Honorarzuwachses an. Die Bundeszahnärztekammer hatte für eine angemessene Berücksichtigung der Kostensteigerung der letzten 23 Jahre plädiert und eine nur sechsprozentige Honorarerhöhung für nicht akzeptabel erklärt.

GOÄ und Öffnungsklausel: Rösler legt sich nicht fest (Ärzte Zeitung 3.03.2011)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat klargestellt, dass seine Entscheidung, die Öffnungsklausel fallen zu lassen, nur die Gebührenordnung für Zahnärzte betrifft – nicht die GOÄ. Hierüber würde erst am Ende der entsprechenden Beratungen entschieden werden.

21.000 privat Krankenversicherte im Basistarif (GFB-Newsletter vom 7.3.2011)
Nach Auskunft der Bundesregierung waren 2010 etwa 21.000 Menschen im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert gewesen. Von diesen 21.000 Menschen seien bei 6.900 wegen Hilfebedürftigkeit die Beitragssätze halbiert worden.
Falls die Behandlung von Basistarif-Versicherten abgelehnt würde, können sie sich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung oder an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde des Landes wenden.

Rechtliches

Aus für ambulante Op in Kliniken mit Freien (Ärzte Zeitung 23.03.2011)
Das Bundessozialgerichts (BSG) hat entschieden, dass an Kliniken nur angestellte oder fest gebundene Belegärzte nach Paragraf 115 b Sozialgesetzbuch V operieren dürfen (Az.: B 6 KA 11/10 R). Das Marienkrankenhaus Soest hatte niedergelassene Chirurgen angeworben, um ambulante Operationen nach Paragraph 115 b SGB V durchzuführen. Das Krankenhaus stellte alle anderen Leistungen, einschließlich der Anästhesie. Daraufhin klagten zwei Anästhesisten, die in der Nähe ein eigenes Operationszentrum betreiben, wegen unfairen Wettbewerbs und erhielten Recht.

Ein Arzt darf, was er kann - auch außerhalb des Fachgebiets (Ärzte Zeitung 7.03.2011)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass Ärzte gegen private Rechnungen auch außerhalb ihres Fachgebiets tätig werden dürfen (Az.: 1 BvR 2383/10). Voraussetzung sei, dass die fachfremde Tätigkeit "in nur sehr geringem Umfang ausgeübt wird". Eine "überwiegende" Tätigkeit im Fachgebiet reiche aus.
Im Übrigen müsse jeder Arzt in jedem Einzelfall selbst prüfen, ob er nach seinen Fähigkeiten und seiner Praxisausstattung zu einer Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst in der Lage ist.
"Vorbehaltlich dieser Prüfung ist er aber berechtigt, Patienten auf allen Gebieten, die von seiner Approbation umfasst sind, zu behandeln."

Worauf beim Genehmigungsantrag einer Zweigpraxis zu achten ist (Arzt & Wirtschaft 3.03.2011)
Eine Zweigpraxis darf nur zugelassen werden, wenn die Versorgung der Patienten am Hauptsitz dadurch nicht beeinträchtigt wird, so das Bundessozialgericht (BSG) (Urteil vom 09.02.2011, Az.: B 6 KA 7/10 R). Die ordnungsgemäße Versorgung in der Hauptpraxis (Präsenzpflicht) wäre in der Regel nicht beeinträchtigt, wenn die Tätigkeit des Vertragsarztes in der oder den Zweigpraxen ein Drittel seiner Tätigkeit am Vertragsarztsitz nicht übersteigt.

Gericht stoppt Zulassung einer Klinik zur ambulanten Versorgung (Arzt & Wirtschaft 17.03.2011)
Das Landessozialgericht (LSG) Essen hat die Zulassung einer Klinik zur ambulanten Versorgung nach Paragraf 116b SGB V gestoppt (Urteil vom 9. Februar 2011 Az.: L 11 KA 91/10 B ER). Eine öffentliche Klinik hatte die Zulassung, onkologische Erkrankungen in einer Klinikambulanz zu behandeln, zunächst erwirkt. Dagegen hatte eine ortsansässige Berufsausübungsgemeinschaft, die ebenfalls als Schwerpunktpraxis Onkologie ausweist, beim Sozialgericht Klage erhoben. Das LSG nahm die Konkurrentenklage mit dem Hinweis an, es müsse zunächst geprüft werden, ob das von den bereits zugelassenen Ärzten angebotene Leistungsspektrum ausreichend sei, um eine Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Falls dies so sei, könne eine Zulassung nach Paragraf 116b SGB V nicht erteilt werden.
den Geschlechtern unterscheiden, dieses verletze den "Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern". Altverträge sind nicht betroffen.

Bundesfinanzhof: Schönheits-Op sind umsatzsteuerpflichtig (Ärzte Zeitung 15.03.2011)
Laut Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München sind Schönheitsoperationen auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie in den Jahren 1998 bis 2002 stattfanden. Eine Fachärztin für Chirurgie und plastische Chirurgie hatte argumentiert, die Schönheitsoperationen müssten zumindest für die Vergangenheit umsatzsteuerfrei bleiben, weil das Finanzamt dies bei früheren Prüfungen selbst so gehandhabt habe.
Der BFH urteilte jetzt, dass keine Änderung der Rechtsprechung vorläge und dass das Finanzamt an seine frühere Beurteilung für spätere Prüfabschnitte nicht gebunden sei (Az.: V R 17/09).

Gleiche Tarife für Männer und Frauen werden Pflicht (Ärzte Zeitung 1.03.2011)
Der EuGH in Luxemburg hat entschieden, dass ab dem 21. Dezember 2012 einheitliche Unisextarife von Versicherungen angeboten werden müssen (Az.: C-236/09). Die Versicherungen dürften nicht länger zwischen

Praxismanagement

D- und H-Ärzte brauchen Safe-Net-Zugang (Ärzte Zeitung 18.03.2011)
Laut Deutschem Gesundheitsnetz (dgn) müssen Durchgangs- und Heilbehandlungsärzte, die via D2D (Doctor to Doctor) am elektronischen Datenaustausch mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern (DALE-UV) teilnehmen, bis Ende des Jahres einen Zugang zum KV-SafeNet haben. Dieses KV-SafeNet werde als hardwarebasierte VPN-Lösung (Virtual Private Network) die einzige zugelassene Zugangstechnologie für D2D sein.

GKV startet Datenbank zu Qualitätsindikatoren (Ärzte Zeitung 17.03.2011)
Der GKV-Spitzenverband ist mit seiner neuen Datenbank "Quinth" gestartet, in der 2.000 Qualitätsindikatoren aus der ambulanten und stationären Medizin hinterlegt seien. Mit ihrer Hilfe solle die Qualität der Versorgung von Patienten in Kliniken, Arztpraxen oder Pflegeeinrichtungen gemessen werden können.
Die Datenbank "Quinth" ist über http://www.gkv-spitzenverband.de zu erreichen.

Ärzte trifft die Umsatzsteuerpflicht jetzt öfter (Ärzte Zeitung 11.03.2011)
Bislang sind die meisten niedergelassenen Ärzte durch die Kleinunternehmerregelung (Grenze 17.500 Euro) weitgehend vor der Umsatzsteuer geschützt. Das zum 1. Januar 2011 ausgeweitete Reverse-Charge-Verfahren macht vielen einen Strich durch die Rechnung.
Diese Umkehr der Steuerschuldnerschaft gilt für Ärzte, die im EU-Ausland medizinische Datenbanken nutzen oder Geräte einkaufen, die im In- oder EU-Ausland Gold einer bestimmten Beschaffenheit einkaufen oder die im In- oder EU-Ausland konservative Röntgengeräte einsetzen, deren Abfälle Edelmetallverbindungen enthalten.
Da diese Waren oder Dienstleistungen für die Arztpraxis geliefert bzw. erbracht werden, sind diese Leistungen in Deutschland umsatzsteuerpflichtig!

Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung - neue Prüfungsordnung (Ärzteblatt 14.03.2011)
Die Prüfungsordnung für die Aufstiegsqualifikation zur "Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung" hat die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin verabschiedet. Es handelt sich um eine Aufstiegsfortbildung, deren Spektrum vom "Ambulanten Operieren" über die "Palliativversorgung" bis zur "Elektronischen Praxiskommunikation und Telematik" reicht, so die Ärztekammer Berlin.

Urlaubsanspruch besteht trotzt Elternzeit weiter (Ärzte Zeitung 15.03.2011)
Auch wenn eine Mitarbeiterin während des "Erziehungsurlaubs" nicht arbeitet, steht ihr nach Ende der Elternzeit Urlaubsanspruch zu. Dieses ergäbe sich aus Paragraf 17 des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes.

Arbeitszimmer nur begrenzt absetzbar (Ärzte Zeitung 14.03.2011)
Laut Bundesfinanzministerium kann ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgabe oder Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (Az: IV C 6 - S 2145/07/10002).

Europa

Darmkrebs hat in Europa epidemische Ausmaße (Ärzteblatt 2.03.2011)
Die Europäische Kommission hat EU-Leitlinien zur Darmkrebsvorsorge veröffentlicht. Diese sollen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dabei unterstützen, nationale Screening-Programme zur Darmkrebsvorsorge einzuführen.
Bislang werden nur in 19 der 27 EU-Staaten qualitätsgesicherte, bevölkerungsweite Früherkennungsuntersuchungen durchgeführt.
Darmkrebs ist mit 400.000 neu diagnostizierten Fällen die zweithäufigste Krebsart in der EU. Ursächlich hierfür seien neben einer höheren Lebenserwartung vor allem Faktoren wie Übergewicht, übermäßiger Zigaretten- und Alkoholgenuss.

Briten gesünder als US-Amerikaner (Ärzteblatt 9.03.2011)
Laut einer Vergleichsstudie im American Journal of Epidemiology (2011; doi: 10.1093/aje/kwq325) ist der Gesundheitszustand der Briten besser als der der Amerikaner, obwohl das britische Gesundheitswesen nur halb so teuer ist wie das US-amerikanische.
Die Unterschiede ließen sich nicht auf Unterschiede in Adipositas, Alkoholkonsum und Bewegungsmangel zurückführen. Man vermutet eher, dass neben Unterschieden im Lebensstil eine stärkere Betonung der Krankheitsprävention in England eine Rolle spielen könnte.

Allgemeines

Arzt aus Ägypten zu 500 Peitschenhieben verurteilt (Ärzte Zeitung 29.03.2011)
Ein Arzt aus Ägypten, der in einer Ortschaft südwestlich von Riad von der Religionspolizei allein mit einer Frau in einem Zimmer angetroffen wurde, wurde jetzt rechtskräftig zu 500 Peitschenhieben und fünf Jahren Haft verurteilt. Saudi-Arabien praktiziert eine besonders puritanische Auslegung des Islams. Danach ist es nicht gestattet, dass sich ein Mann und eine Frau im selben Raum aufhalten, es sei denn, sie sind verheiratet oder blutsverwandt.

Immer mehr junge Menschen schaffen das Abitur (Ärzte Zeitung 3.03.2011)
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes werden 48 Prozent der 18-20 jährigen im Jahre 2011 zum Studium zugelassen.
Von den Studienberechtigten des Jahres 2010 waren 52,8 Prozent Frauen und 47,2 Prozent Männer.

Termine

XXI. Symposium des VAAO für Minimal Invasive gynäkologische Chirurgie
Veranstaltungsort: Hilton Munich Park Hotel
20. – 22.05.2011
Veranstalter:
VAAO e.V., Dr. med. Thomas Füger (MICMAC, VAAO)
Anmeldung unter: praxis@doktor-fueger.de
http://www.vaao.de

9th International Congress on Ambulatory Surgery
State of the Art und Future Possibilities
8 – 11 May 2011
Bella Center
Copenhagen Denmark
http://www.iaascongress2011.org/

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de