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19.02.2015: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 01/15, vom 19. Februar 2015 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
Mitteilungen unseres Justitiars
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

Mitteilungen des Präsidiums

Von Anbeginn wird das Gesundheitsstärkungsgesetz der großen Koalition in breiter Front von der Ärzteschaft abgelehnt. Die Namensgebung ist typisch politisch und hat mit Inhalten nichts zu tun. Es geht nur darum, das Gesetz, der Bevölkerung zu verkaufen. Und der Name ist das am häufigsten genutzte Wort: "Kleider machen Leute" sagt der Volksmund dazu.

Für die Ärzte ist der Gesamteindruck desolat und die Ziele in sich so widersprüchlich, dass sich einem intellektuellen Menschen die Nackenhaare sträuben. Hier wird für den Koalitionsfrieden der Koalitionsvertrag stumpf abgearbeitet. Es wird in den Diskussionen nicht einmal abgestritten, dass die Soll-Regelung für den Zwangsaufkauf von Arztsitzen dem Ziel einer Verbesserung der Patientenversorgung und dem formalen Bekenntnis zur Freiberuflichkeit (das steht auch im Koalitionsvertrag) widerspricht. Dann wird zur Beruhigung darauf verwiesen, dass die Staatsorgane in Form der Körperschaften Öffentlichen Rechtes (KVen) die Wirkung des Gesetzes durch systematische Widersprüche ja außer Kraft setzen können, um so die Versorgung der Bevölkerung gegen den Wortlaut des Gesetzes aufrecht erhalten zu können. Den Widerspruch zwischen Namen und Inhalt nannte man früher Etikettenschwindel. Heute ist das wohl Marketing für den Machterhalt.

Und ob die Krankenhäuser langfristig besser dastehen, darf bezweifelt werden. Man muss sich noch einmal vor Augen führen, wie deren Vergütung berechnet wird: Das InEK ermittelt die tatsächlichen, durchschnittlichen Kosten der Behandlungsfälle in einer Gruppe ausgewählter Krankenhäuser. Erinnern wir uns an die Definitionen, die wir im Statistikkurs gelernt haben: Der Median ist derjenige Wert, bei dem die Hälfte der Gruppe über und die andere Hälfte darunter liegt. Bei solch einem Vorgehen wird also immer die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreiben müssen. Und das ist Absicht: Schließlich soll eine Marktbereinigung um mindestens 25 % der Häuser stattfinden, und man ist erst bei gut 10 %. Die Krankenhäuser reagieren also durchaus erfolgreich und wehren sich zäh gegen die Schließungen.

Leider muss man feststellen, dass diese Gesamtlinien legislaturübergreifend fortgeschrieben werden.

Immerhin formiert sich bei den Ärzten langsam der Widerstand. Besonders bemerkenswert ist das Auftreten der Körperschaft Öffentlichen Rechtes: Insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung und KV Hamburg aber auch z. B. die KV Niedersachsen, die öffentlich aufklärend Kampagnen durchführen. Der Minister reagiert und scheint getroffen. Um beim obigen Bild zu bleiben: Des Kaisers neue Kleider sind keine: Er ist nackt - das Gesetz stärkt nicht die Versorgung, sondern schwächt sie langfristig. Noch gibt der Minister sich nicht die Blöße, als Dienstherr Gassen und Co. zurückzupfeifen.

Umso mehr sind jetzt wir Ärzte gefordert. Die direkte Einflussnahme in unseren Praxen wird von der Politik am meisten gefürchtet. Schließlich genießen die Ärzte bei den PatientInnen immer noch hohes Ansehen und Vertrauen. Und das zu Recht: Patienteninteressen sind in der Vergangenheit immer noch am klarsten von den Ärzten vertreten worden, weil diese sich für Ihre Patienten verantwortlich fühlen und es im Alltag nicht ertragen können, wenn man sie nicht optimal sondern wirtschaftlich und nach Notwendigkeit (Wortlaut SGB V) behandeln soll.

Jörg Hennefründ

Ganz herzlich möchten wir Sie zu den beiden nächsten Tagungen einladen:
- Zur jährlichen gemeinsamen Tagung mit den Chirurgen vom 27. Februar bis zum 1. März 2015 in Nürnberg.
Am Freitag Tagung des erweiterten Präsidiums, am Samstagmorgen zur Mitgliederversammlung inklusive Wahlen des Präsidiums, des Präsidiums und der Fachvertreter. Dann Sonntag die etablierte Session des BAO.
Programm s. : http://www.operieren.de/content/e3472/e40710/

- Für die Gynäkologen findet die jährliche Tagung der ambulanten Operateure vom 20. - 22. März 2015 diesmal in Oldenburg statt mit einem Programm, das neben den Kursen und live-Chirurgie auch unseren gesamten Kollegen und Mitarbeitern an Rezeption, in der Instrumentierung und der Anästhesie parallele Kurse anbietet. Schwerpunkte sind fachlich aktuelle Diskussionspunkte um das Thema Morcellement von Myomen, die Vorsorge/Dysplasie und das Problem multiresistenter Keime.
(http://www.VAAO.de)

Mitteilungen unseres Justitiars

In Vertretung berichtet A.N.:
Praxisinhaber mit angestellten Ärzten gelten nicht als Gewerbetreibende
(Dtsch Arztebl 2015; 112(7): A-256 / B-222 / C-218)
Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind auch dann freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das gilt allerdings nur, wenn die Ärzte aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihrer angestellten Kollegen Einfluss nehmen.
Kommentar: Dieses Urteil ist von erheblicher Bedeutung, gibt es doch einen aktuellen Vorstoß der Linken, die Gewerbesteuer für Freie Berufe einzuführen, um die klammen Kommunen zu entlasten – die Grünen fordern dies seit 2010 und der SPD-dominierte Städtetag auch schon seit langer Zeit. A.N.

Weitere Informationen bei
RA Dr. R. Großbölting, Justiziar des BAO
grossboelting@kwm-rechtsanwaelte.de

weitere aktuelle Themen rund um das Medizinrecht unter: http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e24059/e29657/

Kommentierte Nachrichten

Der Bundesrat billigt den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz am 6.2.2015 – dieses begründet eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip
Die angestellten Ärzte verlieren am 1.7.2015 trotz Ihrer nachhaltigen Proteste das erst 2006 erkämpfte Streikrecht und werden zu Zwangsmitgliedern von Verdi.
Der Marburger Bund sieht Chancen in einer Verfassungsbeschwerde. A.N.

Versorgungsstärkungsgesetz: Bundesrat hat zahlreiche Änderungswünsche (Dtsch Arztebl 2015; 112(7): A-253 / B-221 / C-217)
Zu den Vorschlägen gehört, den Anspruch von Patienten auf ein Zweitmeinungsverfahren nicht auf planbare operative Eingriffe zu beschränken. Vielmehr solle er bei schwerwiegenden Erkrankungen auf nicht-operative sowie risikobehaftete planbare Behandlungen erweitert werden. Versicherte dürften aber nicht zu einem Zweitmeinungsverfahren gedrängt werden.
Kommentar: Es ist erfreulich, dass eine Förderung des Zweitmeinungsverfahrens nun endlich auch die sog. konservativen Behandlungsverfahren focussiert – bislang wird ja nur Indikationsstellung durch Operateure unter Generalverdacht gestellt – mit dem vordergründigen Ziel der Kostensenkung. A.N.

Zwangsaufkauf von Arztsitzen: Unionspolitiker gehen auf Ärzte zu (Dtsch Arztebl 2015; 112(6): A-213 / B-185 / C-181)
Nach deutlicher Kritik der Ärzteschaft sprachen sich Karin Maag und Michael Hennrich, beide Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages, nun dafür aus, die Grenze auf 200 Prozent heraufzusetzen. Dies hatte zuvor auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen vorgeschlagen.
Kommentar: Es scheint doch einzelne Gesundheitspolitiker zu geben, die ideologisch unverbrämt zu anderen Einschätzungen kommen – sollte sich die CDU ihrer Wähler erinnern? A.N.

Mehr Neuzulassungen bei Hausärzten auf dem Lande - aber weiter nicht hinreichend für stabile Zahlen (Deutsches Ärzteblatt 47 vom 21. November 2014 Seite 2080-2081)
In den letzten beiden Jahren hat die Apo-Bank mehr Finanzierungen für Niederlassungen bei den Hausärzten außerhalb der Mittel- und Großstädte vorgenommen. Dies ist als Ersatz für die ausscheidenden Hausärzte weiterhin unzureichend. Während die Zahl der Hausärzte an den Vertragsärzten rund 44,2 % beträgt machen die Niederlassungen nur 26,3 % aus. Dennoch sind dies mehr als in den Vorjahren. Der Trend wird auf die Abschaffung der Residenzpflicht zurückgeführt
Kommentar: 26,3 % Niederlassungen sind immerhin schon mehr als der Anteil der Fachärzte für Allgemeinmedizin an den Facharztprüfungen. Klar ist aber, dass die Zahl der Hausärzte unaufhaltbar sinken wird und das dies inzwischen keine Frage der Vergütung mehr ist. J. H.

Gesundheitsministerium und SPD kritisieren die Anzeigenkampagne der KBV gegen das Versorgungsstärkungsgesetz (Ärzte Zeitung 10. Februar 2015, Seite 4)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung reagiert gelassen auf die Kritik des Gesundheitsministers. Das Gesundheitsministerium hatte die von der KBV unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen geschaltete Anzeige zum geplanten Gesetz heftig kritisiert und Fehlinformationen vorgeworfen. Die KBV will die Anzeigen fortsetzen und intensivieren.
Kommentar: Es ist ungewöhnlich, dass Körperschaften Öffentlichen Rechtes sich der Art intensiv in die allgemeinpolitische Diskussion einschalten. Man darf gespannt sein, inwieweit dem KBV-Vorsitzenden die Gratwanderung gelingt. Schließlich ist die KBV eine Körperschaft Öffentlichen Rechtes und ihr Vorsitzender mithin so etwas wie ein Staatsangestellter. Der Gesundheitsminister hat also juristisch durchaus wirksame Möglichkeiten, die KBV zu bremsen. Vielleicht lebt hier noch ein Fünkchen der nach-68er-Bewegung auf: Mit Aktionen provozieren und die Grenzen des vom Staat gerade noch tolerierten zu testen. J. H.

Ambulante Notfallversorgung: überlastet und unterfinanziert (Ärzte Zeitung 18. Februar 2015)
Nach Ansicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft werden die Notaufnahmen der Krankenhäuser immer mehr zum Lückenbüßer für die eigentlich zuständigen Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese wies die Vorwürfe zurück und machte auf die bundesweit organisierten Bereitschaftsdienste und die immer erreichbare Notfallnummer aufmerksam. Die Fallkosten eines ambulanten Notfalls im Krankenhaus lagen bei 120 €. Dem stehe ein Erlös von nur 32 € gegenüber.
Kommentar: Die Krankenhäuser werden immer mehr direkt von Patienten beansprucht. Teilweise umgehen sie damit die Wartezeiten beim Vertragsarztsektor. Fakt ist außerdem, dass deutsche Patienten die Ärzte 4,7-fach häufiger in Anspruch nehmen als beispielsweise die Norweger. Dort können Patienten sich auch für einen längeren Zeitraum selber krankschreiben und müssen keinen Arzt für eine AU-Bescheinigung aufsuchen. Zunehmend suchen auch Patienten ihren Arzt auf, die schon keine Beschwerden mehr haben und lediglich eine Bestätigung ihrer Gesundheit wünschen. Gleichzeitig dringt die Politik auf Termingarantien bei den Ärzten und droht damit, andernfalls die Gelder in die Krankenhäuser umzuleiten und Patienten dort behandeln zu lassen.
Eigentlich ist klar, dass das System so nicht funktionieren kann. Allerdings haben weder Politiker noch Kassen den Mut, dieses auszusprechen und darüber nachzudenken, wie Patientenkontakte reduziert und Patientenströme tatsächlich geleitet werden können. Solange die Bevölkerung nicht durchschaut, dass die politischen Aktivitäten kontraproduktiv sind und die Probleme nur verschärfen, besteht für die Politiker auch kein Anlass, ihre populistischen Scheinlösungen zu verlassen. J. H.

Nachrichten

Gesetzliche Krankenversicherung

KBV Chef Andreas Gassen will in den aktuellen parlamentarischen Beratungen des Versorgungsstärkungsgesetzes Mengenkomponenten der Vergütung aufwerten. Idee ist, statt prospektiven Mengenvereinbarungen auf den tatsächlichen Versorgungsbedarf einzugehen. Dieser könnte anhand verschiedener Parameter wie Pflegebedürftigkeitshäufigkeit oder vereinbarten Versorgungszielen bemessen werden. Auch die Vermeidung stationärer Fälle könnte hier besondere Berücksichtigung finden. (Ärzte Zeitung vom 6. Februar 2015, Seite 4) J. H.

Bis zu 30.000 Deutsche sterben jährlich an Krankenhauskeimen (Focus Nummer 07/15 vom 7. Februar 2015)
Im Titel Thema zitiert der Focus ausführlich die bekannte Problematik multiresistenter Keime. Focus erwähnt, dass jeder 20. stationär behandelte Patient daraus eine Infektion erleidet. Erwähnung findet, das unter Umständen nachlässige Verhalten des Personals im Krankenhaus ebenso wie eine überzogene Erwartungshaltung von ambulanten Patienten mit Infektionen der Atemwege, die vom Vertragsarzt eine Antibiotikaverordnung erwarten. Dabei wird auch erwähnt, dass im europäischen Vergleich Deutschland in Bezug auf die verschriebenen Antibiotika-Standarddosen pro 1.000 Einwohner eher zurückhaltend ist. Größere Probleme bestehen in den Staaten des südlichen Europas. J.H.

"Neuer Kurs: mehr Staat" (Deutsches Ärzteblatt 50 vom 12. Dezember 2014 Seiten 2197-2199)
So die Überschrift über einem Absatz des Artikels, der mit "Geschlossener Protest gegen das Arztentsorgungsgesetz" überschrieben ist.
Berichtet wird über die Vertreterversammlung der KBV und den zahlenmäßig bescheidenen Protest der Ärzte vor der Tür der Versammlung in Berlin. Die bekannten Probleme mit der Soll-Regelung für den Aufkauf von Arztsitzen in "überversorgten" Gebieten wird einstimmig abgelehnt. J.H.

Praxismanagement

Fehlerkultur bei den Vertragsärzten: "Pass besser auf" genügt nicht (Niedersächsisches Ärzteblatt Nov 2014, S. 20)
Im Interview mit der Beauftragten für Patientensicherheit im Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen, Frau Dr. Siggelkow, werden die Fehlerkultur und Verbesserungsmöglichkeiten im Vertragsarztsektor behandelt. Insbesondere wird darauf hingewiesen, wie Fehler, statt sie zu leugnen, konstruktiv analysiert und bearbeitet werden können. In der Einleitung des Interviews werden Daten über die Häufigkeit genannt: So finden sich nur geschätzte zehn Prozent der vermeidbaren ärztlichen Fehler im Vertragsarztsektor, obwohl dort zwölfmal mehr Patienten behandelt werden. J.H.

Der Mordprozess gegen Ex Krankenpfleger Niels Högel steht vor dem Abschluss (Nordwestzeitung 18. Februar 2015)
Dem Krankenpfleger würde dreifacher Mord und zweifacher Mordversuch an Patienten der Intensivstation im Klinikum Delmenhorst vorgeworfen. Er soll sie mit einem Herzmedikament getötet haben.
Kommentar: Bei statistischen Auswertungen der Arbeitsschichten im Klinikum Delmenhorst und dem vorherigen Arbeitgeber stellte sich eine überproportionale Todesrate in den Schichten des Klägers heraus, die den Verdacht auf eine Mordserie im hohen zweistelligen Bereich möglich erscheinen ließ. Angeblich soll der Angeklagte gegenüber Mithäftlingen geäußert haben, er wäre der größte Serienmörder der Nachkriegszeit. Auch nach Abschluss des Verfahrens wird der Fall noch Wellen schlagen: Dann wird die Frage der Mitschuld der Kliniken und des Personals gestellt werden. Dabei geht es um einen erhöhten Medikamentenverbrauch und Verdachtsmomente, die das Personal mit einem unguten Gefühl mit dem Pfleger zusammenarbeiten zu müssen, beschrieben haben. J. H.

Hohe Dunkelziffer bei Tötungen (Nord West Zeitung 12. Februar 2015)
In einem Interview führt Professor Dr. med. Karl H. Beine mehrere Fälle an, in denen Krankenpfleger oder Krankenschwestern schutzbefohlene Menschen umgebracht haben. Dabei geht er von einer hohen Dunkelziffer aus. Hintergrund ist, dass in Krankenhäusern natürlicherweise Todesfälle vorkommen und daher ein weiterer Todesfall nicht unbedingt auffallen muss. J. H.

Termine

BUNDESKONGRESS CHIRURGIE 2015
BNC BDC BAO – GEMEINSAM STARK
27.02. – 01.03.2015, NCC Ost; Nürnberg
Programm siehe http://www.operieren.de/content/e3472/e40710/

Symposium des Velener Arbeitskreises Ambulantes Operieren (VAAO)
20. - 22. März 2015 in Oldenburg

IAAS -11th Congress on Ambulatory Surgery
2015-05-10/12, Barcelona
http://www.iaascongress2015.com

Dr. Jörg Hennefründ, Redakteur BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Helmsauer & Kollegen...
Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
http://www.helmsauer-gruppe.de/

Die Helmsauer Gruppe führt auch Praxisbewertungen durch. Auf diesem Gebiet hat sie mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung.
Tel. 0911-929203

Justiziar des BAO

Kostenfreie Mitglieder Telefon-Hotline für alle rechtlichen Fragen
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Chirurgen Magazin + ...

Heft 83, Ausgabe 1 – Februar 2017
Praxismanagement: Wie schütze ich meine Praxis für den Notfall vor finanziellem Chaos und Insolvenz?
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Helmsauer & Kollegen...

Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
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Mitglieder-Login

Geschlossener Bereich für Mitglieder des BAO.
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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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