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25.11.2014: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 11/14, vom25. November 2014 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
BAO-Veranstaltung
Mitteilungen unseres Justitiars
Aus den Berufsverbänden
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

Mitteilungen des Präsidiums

Das Präsidium möchte Ihnen diesmal keine gesonderten Kommentare zur politischen Situation formulieren. Stattdessen verweisen wir auf die (unten wiedergegebene) Pressemitteilung des Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), die wir im Original wiedergeben. In diesem Verband gehört der BAO zu den Gründungsmitgliedern. Die Pressemitteilung trifft "den Nagel auf den Kopf". Wir empfehlen eine genaue Lektüre.

Die Vorteile des ambulanten Operierens für die Patienten werden ebenso wenig bestritten, wie die wirtschaftlichen Vorteile für die Arbeitgeber und die Gesellschaft insgesamt. Die deutsche Lage als Schlusslicht der OECD-Staaten ist alleine der Verkrustung eines sektoralen und budgetierten Systems zuzuschreiben. Auch das ist unstrittig.

Eigentlich wäre es einfach, diesen Gordischen Knoten zu zerschlagen. Es genügte der Satz im SGB V: "Die ambulanten DRG's sind bis zum "..." einzuführen." Aber die Regierung bringt diesen Mut nicht auf. Wie es dennoch mit dem Ambulanten Operieren weitergehen kann, diskutieren wir nächstes Wochenende in Berlin. Wir laden ganz herzlich ein!

Jörg Hennefründ

BAO-Veranstaltung: Strukturwandel beim ambulanten Operieren
29. November 2014, um 10.00 Uhr, Ort: KV Berlin, Masurenallee 6, 14057 Berlin
Seit nunmehr schon Jahrzehnten beschäftigt uns ambulante Anästhesisten und Operateure die Unterfinanzierung ihres Leistungsspektrums. Daran haben weder EBM-Reformen, Strukturverträge oder Selektiverträge grundsätzlich etwas ändern können.
Um das Ambulante Operieren zukunftsfähig zu machen, braucht es einen fundamentalen Strukturwandel. Wie das gehen soll, werden wir bei unserem Symposion am 29.11.2014 in Berlin aufzeigen. Dazu haben wir hervorragende Referenten gewinnen können.
Bitte kommen Sie nach Berlin. Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Ansgar Pett (Vizepräsident BAO; 1. Vorsitzender LAO Berlin)

Link: http://www.operieren.de/content/e3472/e40722/

Mitteilungen unseres Justitiars

Jüngst sind zwei gerichtliche Entscheidungen in Sachen Arztbewertungsportale (z.B. http://www.jameda.de) ergangen. Der BGH entschied mit Urteil vom 23.09.2014, VI ZR 358/13, dass dem Arzt kein grundsätzlicher Anspruch auf Löschung seiner grundlegenden Daten (Name, Facharztbezeichnung, Anschrift) zustehe. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in Bezug auf diese Daten wiege schwerer als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Dem stünde nicht entgegen, dass der Arzt auch weiterhin einen Löschungsanspruch gegenüber Bewertungsportalen hinsichtlich unwahrer Tatsachenbehauptungen und beleidigenden Inhalten habe. Während diese Entscheidung im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung steht und mit diesem Ergebnis letztlich erwartet wurde, beschloss das OLG München am 17.10.2014 (18 W 1933/14), dass ein Arzt einen Löschungsanspruch nicht nur auf unvollständige Tatsachenbehauptungen habe, sondern auch auf die zur Behandlung abgegebene Benotung. Letztere sieht der BGH bislang noch als freie Meinungsäußerung. Nachvollziehbar stellt das OLG München jedoch heraus, dass die abgegebenen Benotungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Bewertungen in Textform stehen, weshalb sie ebenfalls zu löschen seien.

RA Dr. R. Großbölting, Justiziar des BAO
grossboelting@kwm-rechtsanwaelte.de

weitere aktuelle Themen rund um das Medizinrecht unter: http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e24059/e29657/

Aus den Berufsverbänden

BNC-Delegiertentagung: Dr. Christoph Schüürmann ist neuer Vorsitzender des BNC
Hamburg, 17. November 2014. Der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNC) hat einen neuen Vorstand. Die turnusmäßige Vorstandwahl fand im Rahmen einer Tagung der Delegierten aus den einzelnen Arbeitsgemeinschaften Niedergelassener Chirurgen (ANC) am 15. November 2014 in Bad Vilbel statt. Der bisherige BNC-Vorsitzende Dr. Dieter Haack, Stuttgart (ANC Baden-Württemberg Nord) trat aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl an.
Zu Haacks Nachfolger wählten die Delegierten einstimmig den bisherigen Vorsitzenden des Hessischen Chirurgen Verbandes (HCV), Dr. Christoph Schüürmann, Bad Homburg.
Dr. Philipp Zollmann, Jena (ANC Thüringen), wurde als stellvertretender Vorsitzender einstimmig in seinem Amt bestätigt, auch dem bisherigen Schatzmeister Dr. Michael Bartsch, Roth (ANC Mittelfranken), sprachen die Delegierten ihr Vertrauen aus und bestätigten ihn im Amt. Neue Beisitzer im Vorstand sind Dr. Gerd-Dieter von Koschitzky, Walsrode (ANC Niedersachsen), und Dr. Johannes Gensior, Korschenbroich (ANC Nordrhein).
Den ausscheidende BNC-Vorsitzenden Dr. Dieter Haack, der die Geschicke des Verbandes seit 2002 leitete, verabschiedeten die Delegierten mit stehenden Ovationen und ernannten ihn zum BNC-Ehrenpräsidenten. Er wird dem BNC als bundespolitisch bestens vernetzter Berufspolitiker (u. a. stellvertretender Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung) auch weiterhin beratend zur Seite stehen.

Kommentierte Nachrichten

Ökonomisierung in Kliniken geht zulasten der Kranken (Deutsches Ärzteblatt vom 23. Oktober 2014)
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl der Operationen in deutschen Kliniken 2013 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, und zwar auf 15,8 Millionen. Dabei erfolgten laut OECD in Deutschland 240 Klinikaufenthalte pro 1.000 Einwohner pro Jahr. Das sei ein Rekord, der in kaum einem anderen Industriestaat erreicht wird.
Kommentar: Richtiger müsste es heißen "Die Zahl der Einzel-Operationen (Prozeduren)"; denn die 15,8 Mio. "Operationen" wurden an nur ca. 7 Mio. Fällen durchgeführt. Im Jahre 2011 waren es 6.962.712 Fälle [BAO-Depesche 32(2014)1-5]. Das Aufblähen der OP-Zahlen beruht also zum Teil auf einer Ausdehnung der abgerechneten Prozeduren (Teil-Operationen), so dass im Durchschnitt 2,3 Prozeduren pro Krankenhausfall abgerechnet wurden. Fazit: Die deutschen OP-Statistiken sollten sich, wie von der OECD gefordert, auf behandelte Fälle beziehen, nicht auf Prozeduren. Außerdem sollten sich alle Beteiligten ernsthaft Gedanken machen, warum in Deutschland so viel operiert wird. J. B.

Städte dürfen Kliniken unterstützen (Nord West Zeitung und dpa 21. November 2014)
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Callw ab. Der Landkreis Callw unterstützt seit Jahren die städtischen Kliniken mit Zuschüssen, die Privatkliniken nicht erhalten. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht hier jedoch nicht einen Verstoß gegen EU Recht und das Wettbewerbsrecht.

Kommentar: Die Klage wurde bereits in erster Instanz abgewiesen. Das Verfahren wird aufmerksam von vielen verfolgt. Eine ähnliche Problematik besteht auch beim Ambulanten Operieren. Hier nutzen Krankenhäuser Operationssäle, die mit Landesmitteln erstellt wurden, während Vertragsärzte diese Operationsräume selber finanzieren müssen. Wir sind gespannt, ob der Instanzenweg fortgesetzt wird. Da deutsche Gerichte auch Urteile gegen den Wortlaut der Gesetze fällen, wenn ansonsten die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme erschwert werden würde, bleibt nur die Hoffnung, auf Europäischer Ebene ein anderslautendes Urteil zu erwirken. J. H.

Nachrichten

Gesetzliche Krankenversicherung

SpiFa Vorstand und Hauptgeschäftsführung kritisieren Gesetzentwurf bei Anhörung im Gesundheitsministerium scharf - Zentralismus statt wohnortnahe Versorgung – Gesetz provoziert Aushöhlung der ambulanten Facharztversorgung (SpiFa-Presseerklärung 23.11.2014)
Als Provokation kritisierten SpiFa Vorstand Dr. med. Axel Schroeder und SpiFa Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) im Rahmen der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium:
"Das Gesetz ist ein Patientenschwächungsgesetz. Würden die Regelungen im Wortlaut des Entwurfes zum Gesetz, verlieren Patienten die wohnortnahe Versorgung, müssten längere Wege in entfernte Kliniken und Zentren auf sich nehmen und hätten dann wirklich Terminprobleme", kritisiert Dr. med. Axel Schroeder, SpiFa Vorstand und Präsident des Berufsverbandes Deutscher Urologen. Der SpiFa kritisiert vor allem, dass der Gesetzgeber die Akzente zwischen stationärer und ambulanter Versorgung völlig falsch setzt: "Statt die Sektoren mit ihren jeweiligen Stärken geschickt zu kombinieren – die Kliniken mit ihrer hochspezialisierten Operationskompetenz, die ambulant tätigen Fachärzte mit ihrer qualitativ hochwertigen ambulanten Operationsleistung und Grundversorgung in Verbindung mit den Hausärzten gemeinsam zu stärken, werden einseitig die niedergelassenen Fachärzte geschwächt. Vor dem Hintergrund, dass die Fachärzte schon heute mehr als 60 % der Leistungen im ambulanten Bereich erbringen, eine fatale Fehlentscheidung. Es würde zudem ein seit Jahrzehnten funktionierender Versorgungszweig weiter demontiert, von dem man dann auch gleich noch Termingarantien haben möchte. Das passt nicht zusammen und ist mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft nicht zu verantworten", so Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann.
Praxisaufkauf und Terminservicestellen
Der SpiFa sieht den Aufkauf von Praxissitzen als willkürlichen Akt, den auch noch die niedergelassenen Ärzte selbst bezahlen müssen. Zum einen, weil ihre Praxen nichts mehr wert sind und damit die Altersvorsorge vieler Fachärzte verloren zu gehen droht. Zum anderen, weil dies abschreckend auf den Nachwuchs wirkt, sich niederzulassen. Wer mit willkürlichen Akten Planungssicherheiten nimmt, der verhindert Versorgung statt sie zu fördern. Die räumliche Nähe in Kombination mit einer hochwertigen medizinischen Leistung, das erst zeichnet das deutsche Gesundheitssystem vor allen anderen aus: "Die medizinische Versorgung in Deutschland legt die Latte in Qualität und Sicherheit sehr hoch. Warum sich die Politik hierzulande an schwächeren, internationalen Versorgungsstandards orientiert, bleibt deren Geheimnis", kritisiert Lars F. Lindemann. Versorgungssicherheit wird hier aufs Spiel gesetzt. Welche Auswirkungen dies für die Fachärzte insgesamt haben kann, macht folgende Zahl deutlich: Bundeweit würden mehr als 25.000 Praxen durch Aufkauf verschwinden – "diese Löcher stopft niemand mehr. Das kommt einem Abriss des Gesundheitssystems gleich", so SpiFa Vorstand Axel Schroeder zu den Argumenten der Fachärzte in der Anhörung.
Es muss mit einer künstlich erzeugten Terminnot gerechnet werden: "Weniger Praxen bedeutet weniger Termine bei Fachärzten. Zu glauben, dass dadurch auch nur ein Mediziner bereit ist, sich in den von der Politik als unterversorgt verstandenen Gebieten niederzulassen, an dem scheint die Entwicklung der letzten Jahren vorbei gegangen zu sein. Die von der Politik geforderten Terminservicestellen würden daher nur den Mangel verwalten und die Patienten auf lange Versorgungswege schicken. "Die Themen 'Wunscharzt' und 'Arzt meines Vertrauens' lösen sich in Luft auf", stellt Axel Schroeder fest.
Notwendige Zuspitzung
Der SpiFa fordert die Politik auf, statt eine Konzentration der Versorgung an Zentren zu fördern, echte Voraussetzung für eine zwischen Klinik und Praxis verzahnte Versorgung zu schaffen: "Wir brauchen keine weitere Abgrenzung zwischen Klinik und Praxis. Wir brauchen ein vernünftiges Miteinander zwischen Haus-, Fachärzten und den Kliniken. Das Problem ist nicht die dezentrale Versorgung, sondern die noch immer zu abgeschottete sektorale Aufteilung der Patientenbetreuung", stellt SpiFa Vorstand Axel Schroeder klar. Es genügt, wenn der Patient weitere Wege nur im Falle einer indizierten Krankenhausbehandlung hat. Mit einem guten Einweisungs- und Entlassungsmanagement wäre schon viel gewonnen.
Auch die Telemedizin unterstützt die gemeinsame Fallbetreuung
Der SpiFa setzt sich für die bewährte Ausrichtung auf grund- und spezialisierte Facharztversorgung in den Praxen ein: "Die ambulante Medizin von Hausärzten und den verschieden spezialisierten Fachärzten leistet wohnortnah den Hauptanteil der Versorgung. Einseitig die hausärztliche Versorgung zu fördern, wie es der Gesetzgeber vorhat, geht an den Versorgungsrealitäten vorbei", so Lars F. Lindemann abschließend.
Sektionierung im KV-System
Auf Ablehnung des SpiFa stößt auch die Sektionierung in ein haus- und ein fachärztliches Abstimmungslager: "Das schafft Endsolidarisierung, wo Solidarität dringend Not täte", so Urologe Axel Schroeder.
Praxisnetze
Der gute Ansatz, Praxisnetze zu fördern, schwächt das Gesetz selbst gleich wieder: Die überfällige Förderung soll aus dem MGV (morbiditätsorientierte Gesamtvergütung) bezahlt werden. "Statt sich Netze als tragfähige Versorgungseinheit neben Praxen und Kliniken weiterentwickeln zu lassen, legt die Politik auch hier die Axt an den Stamm", findet Axel Schroeder.
Eck-Pfeiler Strukturverträge beseitigt? Paragraphen § 73 a und c im Entwurf kassiert
Die § 73 a (Strukturverträge) und c (Besondere ambulante ärztliche Versorgung) sind aufgehoben und unter § 140a zusammengefasst (dieser heißt bislang "Integrierte Versorgung" und soll künftig "Besondere Verträge" heißen). "Die Chance des Ausprobierens, des besseren Versorgens durch innovative Verträge droht verloren zu gehen. Die aktuelle Situation rund um Strukturverträge stellt sich diffus dar - ein 'ja' oder 'nein' ist nicht zu bekommen. Der SpiFa fordert ein klares Wort, um entsprechend reagieren zu können", so Lars F. Lindemann.

Bundesministerium greift bedenklich in die Strukturen des Gesundheitswesens ein - Freie Arztwahl – das war einmal (gekürzte Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes München-Land 2.11.2014):
Die freie Arztwahl ist für die meisten Bürger eine Selbstverständlichkeit. Dieses Recht zur freien Arztwahl, ist nun ernsthaft in Gefahr.
Gut verpackt in ein vermeintliches positives Ansinnen plant die Regierung allen Erkrankten, die nicht binnen vier Wochen einen Termin bei ihrem Facharzt erhalten, willkürlich einen x-beliebigen Arzt zuzuteilen. Diese geplante Terminservicestelle soll Patienten auch an Krankenhäuser verweisen dürfen. Dieses Vorhaben widerspricht der bisher garantierten freien Arztwahl des Bürgers. Zudem greift der Staat in die wirtschaftlichen Belange der Ärzte und Krankenhäuser ein: Gutgehenden Praxen und ausgelasteten Krankenhäusern sollen Patienten entzogen und gering ausgelasteten zugeführt werden. Gleichzeitig werden wichtige Ressourcen für die stationäre Behandlung von Schwersterkrankten in die ambulante Versorgung umgeleitet.
Außerdem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen gezwungen werden, Praxen in angeblich "überversorgten Gebieten" aufzukaufen und zu schließen. Diese Maßnahme verschlechtert die bisherige medizinische Versorgung der Bürger und entzieht das entstandene Vertrauensverhältnis, das Patient und Arzt bisher aufgebaut haben.
Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfachausschuss hat Dr. Matthias Schröder, Arzt in München und Mitglied im Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik der FDP Deutschland, eine Petition gegen diese staatlichen Zwangsmaßnahmen ins Leben gerufen, um die Veränderungen im Gesundheitssystem zu verhindern. Bürgerinnen und Bürger die sich dieser Petition anschließen möchten, um im Deutschen Bundestag das geplante Vorhaben zu verhindern, wenden sich an http://www.muendiger-patient.org

Kosten für MSA Patienten steigen für die Kassen (Nordwestzeitung 20.11.2014)
Pro MRSA Patient im Krankenhaus entstehen zusätzliche Behandlungskosten von 5.000 bis 20.000 €. Dieses berichtet Dr. Bernard Braun vom Bremer Institut für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung in seiner Studie "multiresistente Erreger im Krankenhaus". Braun (65) hat Routinedaten der Handelskrankenkasse ausgewertet. J. H.

Immer mehr Tote durch Keime (Nordwest Zeitung 20.11.2014)
Der bundesweit höchste Anstieg von Infektionen mit MRSA Keimen ist in Nordwestdeutschland zu verzeichnen. Die Zahlen stammen aus Abrechnungsdaten sämtlicher deutscher Krankenhäuser, die von der Wochenzeitung "Die Zeit", "Zeit-online" und dem gemeinnützigen Recherchebüro "Correctiv" erhoben wurden. Danach wurden bei 30.000 verstorbenen Patienten multiresistente Keime gefunden. Das Bremer Institut für Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung sieht als Hauptursache den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft. J. H.

Termine

BAO-Veranstaltung: Strukturwandel beim Ambulanten Operieren
29. November 2014, um 10.00 Uhr, Ort: KV Berlin, Masurenallee 6, 14057 Berlin
Das aktuelle Programm finden Sie unter: http://www.operieren.de/content/e3472/e40722/
Im Anschluss an die Veranstaltung findet eine Mitgliederversammlung des LAO Berlin statt, bei der über aktuelle regionale Probleme informiert wird.

BUNDESKONGRESS CHIRURGIE 2015
BNC BDC BAO – GEMEINSAM STARK
27.02. – 01.03.2015, NCC Ost; Nürnberg
Vorprogramm siehe http://www.operieren.de/content/e3472/e40710/

Symposium des Velener Arbeitskreises Ambulantes Operieren (VAAO)
20. - 22. März 2015 in Oldenburg

IAAS -11th Congress on Ambulatory Surgery
2015-05-10/12, Barcelona
http://www.iaascongress2015.com

Dr. Jörg Hennefründ, Redakteur BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Helmsauer & Kollegen...
Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
http://www.helmsauer-gruppe.de/

Die Helmsauer Gruppe führt auch Praxisbewertungen durch. Auf diesem Gebiet hat sie mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung.
Tel. 0911-929203

Justiziar des BAO

Kostenfreie Mitglieder Telefon-Hotline für alle rechtlichen Fragen
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Chirurgen Magazin + ...

Heft 83, Ausgabe 1 – Februar 2017
Praxismanagement: Wie schütze ich meine Praxis für den Notfall vor finanziellem Chaos und Insolvenz?
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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