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17.10.2014: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 10/14, vom 17. Oktober 2014 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
BAO-Veranstaltung
Mitteilungen des Präsidiums
Mitteilungen des Justitiars
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

BAO-Veranstaltung: Strukturwandel beim ambulanten Operieren
29. November 2014, um 10.00 Uhr, Ort: KV Berlin, Masurenallee 6, 14057 Berlin
Seit nunmehr schon Jahrzehnten beschäftigt uns ambulante Anästhesisten und Operateure die Unterfinanzierung ihres Leistungsspektrums. Daran haben weder EBM-Reformen, Strukturverträge oder Selektiverträge grundsätzlich etwas ändern können.
Um das Ambulante Operieren zukunftsfähig zu machen, braucht es einen fundamentalen Strukturwandel. Wie das gehen soll, werden wir bei unserem Symposion am 29.11.2014 in Berlin aufzeigen. Dazu haben wir hervorragende Referenten gewinnen können.
Bitte merken Sie sich schon jetzt diesen Termin vor. Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Ansgar Pett (Vizepräsident BAO; 1. Vorsitzender LAO Berlin)

Link: http://www.operieren.de/content/e3472/e40722/

Mitteilungen des Präsidiums

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der erste Entwurf des GKV-Versorgungstärkungsgesetzes (GKV-VSG) liegt nun vor. Es kommt so wie es von uns befürchtet wurde:

Die Aufforderung an die KVen (Sollbestimmung) zum Aufkauf von frei werdenden Arztsitzen in überversorgten Gebieten, vor allem also in den großen Städten. Die Gesetzliche Verordnung von Termin-Service-Stellen an den KVen. Die budgetierten Fachärzte sollen zur Terminvergabe gezwungen werden. Anderenfalls müssen die Patienten in eine Klinik verwiesen werden. Herrn Lauterbach ist es verdeckt durch Herrn Gröhe gelungen, den freiberuflich tätigen niedergelassenen Fachärzten und Spezialisten direkt ins Gesicht zu schlagen. Der Gesetzentwurf zeigt, dass die zuständigen Politiker beider Parteien unser bereits maßlos bürokratisiertes Gesundheitswesen noch weiter regulieren wollen. Der Gesetzesentwurf trägt Züge von Planwirtschaft. Die Deutschen Fachärzte, niedergelassen und im Krankenhaus, sowie die entscheidungsfähigen mündigen Patienten kommen im Gesetzesentwurf nicht vor. Wieland Dietrich hat als Vorsitzender der freien Ärzteschaft e.V. z.B. darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Bürger verschwiegen wird, dass einige Politiker den umfassenden Ersatz von Ärzten durch med. Assistenzberufe planen. Im hausärztlichen Bereich wird diese Regelung nun Wirklichkeit – das Geld dafür kommt aus unserem gemeinsamen Budget.

Der Vorsitzende des NAV–Virchow Bundes Dr. Dirk Heinrich, wurde in der letzten Woche mit dem Satz zitiert: Das Gesetz sei "eine Abrissbirne der ärztlichen Freiberuflichkeit".
Ich teile diese Einschätzung.
Wie Sie sehen, hören und lesen gibt es wieder keine guten Nachrichten, sondern eher schlechte – besonders auch für die Fachärzte, die hoch innovative und kostenaufwendige Versorgungseinrichtungen geschaffen haben.

Der Bundesgesundheitsminister scheint nicht kompromissbereit zu sein und verweist in Gesprächen mit dem Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) stets auf die punktgenaue Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Mit besten kollegialen Grüßen
Dr. med. A. Neumann

Mitteilungen unseres JustitiarsMitteilungen unseres Justitiars


Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 13.08.2014 (Az.: B 6 KA 41/13 R) erneut anschaulich dargestellt, wie bedeutsam die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Vertrags(zahn)arztes in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren ist.

Der beklagte Beschwerdeausschuss prüfte die Behandlungsweise des als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zugelassenen und auf künstliche Befruchtungen spezialisierten Klägers im Wege einer eingeschränkten Einzelfallprüfung mit Hochrechnung und forderte hierzu jede fünfte Akte beim Kläger an; von den angeforderten 830 Akten wurden nur 570 Akten vorgelegt. Auf dieser Basis stellte der Beklagte eine unwirtschaftliche Behandlungsweise fest und setzte eine Honorarkürzung fest. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, teilweise nicht vorgelegte Behandlungsunterlagen verpflichteten den Beklagten nicht, weitere Unterlagen vom Arzt anzufordern.
Mit seiner Revision machte der Kläger insbesondere geltend, die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der gewählten Prüfmethode (eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung) hätten nicht vorgelegen, weil nicht mindestens 20 % der Fälle geprüft worden seien.
Das BSG folgte der Rechtsauffassung des Beschwerdeausschusses. Dessen Entscheidung, die reproduktionsmedizinischen Leistungen des Klägers im Wege einer eingeschränkten Einzelfallprüfung mit Hochrechnung zu prüfen, sei angesichts der mit der Bestimmung der Vergleichsgruppe verbundenen Schwierigkeiten nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass im Ergebnis weniger als 20 % der Fälle in die Prüfung einbezogen wurden, weil der Kläger statt der angeforderten 830 Akten nur 570 Akten vorgelegt habe, führe nicht dazu, dass eine Prüfung nach der vom Beschwerdeausschuss gewählten Methode ausgeschlossen sei. Die Gründe der Unterschreitung lägen in der Sphäre des Klägers; dieser habe objektiv gegen seine Verpflichtung zur Aufbewahrung der Behandlungsunterlagen verstoßen. Daher habe er auch im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Konsequenzen dafür zu tragen, dass bestimmte Unterlagen, die noch hätten vorhanden sein müssen, nicht in die Prüfung einbezogen werden konnten.

RA Dr. R. Großbölting, Justiziar des BAO
grossboelting@kwm-rechtsanwaelte.de

weitere aktuelle Themen rund um das Medizinrecht unter: http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e24059/e29657/

Kommentierte Nachrichten

Der "große Aufreger" der letzten Tage bezüglich des Gesetzesentwurfes zum "Versorgungsstärkungsgesetz" ist der Vorschlag, aus der Kann-Regelung zum Aufkaufen von Kassensitzen in "überversorgten" Gebieten eine Muss-Regelung zu schaffen.
Das würde zum Wegfall tausender Vertragsarztsitze führen. Offiziell mit dem Ziel, dass sich dann junge Kollegen in den Gebieten niederlassen müssen, die unterversorgt sind. Insidern ist klar, dass das nicht gelingen wird. Vielleicht führen weniger Niederlassungen zu einem Rückstau im Krankenhaus - das könnte ein tatsächliches Ziel sein. Abgesehen davon: Das Versorgungsproblem im Hausarztsektor wird sowieso nicht berührt, da es hier schon an hinreichenden Zahlen bei den Facharztabschlüssen zum Allgemeinarzt mangelt.

Tatsächlich läuft die Politik aber einem Problem hinterher, das sie mit den überkommenen Mitteln wohl nicht mehr einholen kann: Der Bedarfsentwicklung und Verhaltensänderung der Bevölkerung.

Eigentlich hat es in der letzten Legislaturperiode bei der Bedarfsermittlung der Vertragsarztzahlen eine grundsätzlich vernünftige Umorientierung gegeben: Statt der traditionellen Fortschreibung eines gewachsenen Ist-Zustandes wurden Bevölkerungszahlen zur Grundlage für den Bedarf festgelegt. Bekanntlich muss man dann noch einen wachsenden Bedarf durch die Einführung neuer Behandlungsmöglichkeiten und die Alterung der Bevölkerung berücksichtigen. Problematisch ist die stark sinkende Lebensleistung der Ärzte durch vermehrte Ressourcenbindung für die Verwaltung, weniger Lebensarbeitszeit durch vermehrte Teilzeittätigkeit und live-work-balance sowie eine langsamere Ausbildung durch hohe legale Anforderungen. Darüber wurde hier mehrfach geschrieben.

Es gibt aber neuerdings ein weiteres, zunehmendes Problem, das man zwar im persönlichen Gespräch erfährt, zu dem aber keine Zahlen vorliegen: Vertragsärzte wie Krankenhäuser sehen eine massiv zunehmende Zahl an Patienten, die sich vorstellen, weil es (z. T. vor Wochen) mal hier oder dort weh tat, oder weil (z. B.) das kleine Kind vorgestern Fieber hatte. Der Patienten möchte sich vergewissern, dass "nicht Ernstes vorliegt". So verständlich dies individuell sein mag. Das System ist in seiner Leistungszahl hierauf nicht eingestellt. Faktisch führt dies bei Versorgerpraxen (Hausärzten, Frauenärzten, Kinderärzten etc.) zu einer vermehrten Belastung, die diese bei Stammpatienten auch abdecken. Sie müssen im Gegenzug aber zunehmend neue Patienten ablehnen. Dadurch entstehen tatsächliche Versorgungslücken, die Gefahr wächst, dass wir am Ende, "die Falschen" behandeln.

Die politische Medizin des Aufkaufens von Kassensitzen, der Termingarantie beim Facharzt etc. hat keinen Bezug zu den Ursachen der Probleme. Sie hat daher auch keine Chance, die Ressourcenallokation zu den tatsächlich Behandlungsbedürftigen zu leiten. Sie passt allenfalls zur Grundtendenz der Politik, Vertragsärzten Probleme zu bereiten und deren Sitze in die Krankenhäuser zu leiten.

Vielleicht ist der Aufkauf der Sitze aber auch nur als politischer Aufreger gedacht. Dann wird er bei den Verhandlungen zurückgenommen: Die Ärzte könnten sich rühmen, das Gröbste verhindert zu haben und die Politik hätte ihre sonstigen Ziele durchgesetzt. Wir sollten also auf die anderen Punkte achten, nicht auf den populistischen Unfug!

Jörg Hennefründ

Nachrichten

Gesetzliche Krankenversicherung

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Reinhardt: Der aktuelle Stand des Versorgungsstärkungsgesetzes ist ein erwartbarer Entwurf mit Stärken und Schwächen (Pressemitteilung des Hartmannbundes vom 10. Oktober 2014)
Nach Auffassung des Hartmannbundes handelt es sich um das pragmatische abarbeiten des Koalitionsvertrages. Eine klare Schwäche sei die unveränderte Tendenz zu Eingriffen in die freiheitliche Ausübung des Arztberufes. Die so genannte Wartezeitenregelung bezeichnete er als absurde Überregulierung, die scheitern werde. Positiv seien die verankerte Verpflichtung zur Förderung von Netzen und Kooperationen sowie die Förderung der Allgemeinmedizin.

Jens Flintrop, stellvertretender Leiter der politischen Redaktion des Deutschen Ärzteblattes: Krankenhäuser – die Versorgung sichern (Seite Eins - DÄ vom 19. September 2014)
Das Deutsche Ärzteblatt weist darauf hin, dass vor 42 Jahren die Bundesländer die Verantwortung für die Investitionen der Krankenhäuser übernommen haben. Damals betrug das Verhältnis dieser öffentlichen Fördermitteln zu den GKV-Krankenhaus-Ausgaben gar 25 %. Derzeit ist dieser Anteil auf unter 4 % gesunken. Dieser massive Investitionsstau könnte durch eine Kombination der Beteiligung der Krankenkassen und des Bundes auch an den Investitionsmittel gemildert werden. Die Haushaltslage des Bundes wäre dafür derzeit günstig. Verwiesen wird auf den geplanten Investitionsstau. Gefahr könnte daraus drohen, dass dieser weniger zur Förderung der Krankenhäuser als vielmehr als Abwrackprämie zur Schließung von Häusern genutzt werden könnte.

Bericht vom ersten internationalen Hausärztetag am 25. und 26. September in Bonn (Deutsches Ärzteblatt Nummer 40 vom 3. Oktober 2014 Seite A 1671)
Es wird darauf verwiesen dass über 90 % der Menschen in Deutschland einen festen Hausarzt wünschen als Lotsen im Gesundheitssystem. Noch einmal wird darauf hingewiesen, dass der Anteil der Fachärzte für Allgemeinmedizin an den Facharztanerkennungen nur noch bei 10 % liegt. Es wird gefordert, endlich mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin in den medizinischen Fakultäten einzurichten (derzeit haben nur elf der 37 Fakultäten einen entsprechenden Lehrstuhl). Des Weiteren wird die Gleichberechtigung der Hausärzte in den Gremien der Selbstverwaltung (Kassenärztliche Vereinigungen) gefordert. Der anwesende Vertreter der Bundesgesundheitsministeriums, Staatssekretär Lutz Stoppe, betonte die klare Aussage im Koalitionsvertrag zur paritätischen Besetzung der ärztlichen Körperschaften.

Europa

Journal of Ambulatory Surgery
Volume 20.2, contents:
Link: http://www.iaas-med.com/index.php/current-and-past-contents/volume-20
- Editorial
- The Enhanced Recovery Programme in Hip and Knee Arthroplasty: A Review Article S.M. Ng Man Sun, M.E.A. Bailey, O.J. Pearce
- Fine tuning depth of anaesthesia: important impact on quality of care or merely waste of cost associated to EEG-electrodes Jan Jakobsson
- Day Surgery for Breast Cancer: A series from Greece and literature review
IE Katsoulis, A Ioakeimidis, I Misitzis, E Filopoulos

Termine

BAO-Veranstaltung: Strukturwandel beim Ambulanten Operieren
29. November 2014, um 10.00 Uhr, Ort: KV Berlin, Masurenallee 6, 14057 Berlin
Das aktuelle Programm finden Sie unter: http://www.operieren.de/content/e3472/e40722/
Im Anschluss an die Veranstaltung findet eine Mitgliederversammlung des LAO Berlin statt, bei der über aktuelle regionale Probleme informiert wird.

BUNDESKONGRESS CHIRURGIE 2015
BNC BDC BAO – GEMEINSAM STARK
27.02. – 01.03.2015, NCC Ost; Nürnberg
Vorprogramm siehe http://www.operieren.de/content/e3472/e40710/

Symposium des Velener Arbeitskreises Ambulantes Operieren (VAAO)
20. - 22. März 2015 in Oldenburg

IAAS -11th Congress on Ambulatory Surgery
2015-05-10/12, Barcelona
http://www.iaascongress2015.com

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Helmsauer & Kollegen...
Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
http://www.helmsauer-gruppe.de/

Die Helmsauer Gruppe führt auch Praxisbewertungen durch. Auf diesem Gebiet hat sie mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung.
Tel. 0911-929203

Justiziar des BAO

Kostenfreie Mitglieder Telefon-Hotline für alle rechtlichen Fragen
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Chirurgen Magazin + ...

Heft 83, Ausgabe 1 – Februar 2017
Praxismanagement: Wie schütze ich meine Praxis für den Notfall vor finanziellem Chaos und Insolvenz?
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Helmsauer & Kollegen...

Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
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Geschlossener Bereich für Mitglieder des BAO.
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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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