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19.09.2014: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 9/14, vom 19. August 2014 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
Mitteilungen des Justitiars
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine (u.a. Mitgliederversammlung des BAO 28.09.2014 Aachen s. u.)

Mitteilungen des Präsidiums

Der Berufsverband niedergelassener Chirurgen BNC protestiert im Chirurgenmagazin 4.2014 ausführlich gegen Inhalte des aktuellen Gutachtens des Sachverständigenrates. Hierbei geht es insbesondere um die Empfehlung, Praxen in überversorgten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland zwangsweise aufzukaufen, um damit die Versorgung der Bevölkerung in der Fläche zu verbessern.
Diesem populistischen Wolken-Kuckucks-Heim folgt nun auch der Sachverständigenrat in seinen Empfehlungen, ohne diese in irgendeiner Art nachhaltig begründen zu können. Der BAO schließt sich dem Protest des BNC an: Aus unserer Sicht ist es ein Irrglaube, dass durch Zwangsschließungen von operativen Schwerpunktpraxen in Ballungsräumen die chirurgische Versorgung durch ambulante Operationen und stationsersetzende Leistungen in Brandenburg oder in der Oberpfalz verbessert werden könnte. Die Realität von Sonderbedarfszulassungen für spezielle Fachärztliche Leistungen wird völlig ignoriert – wir verfolgen mit großer Sorge die möglicherweise daraus entstehenden Entwicklungen.

Axel Neumann
Präsident

Die Honorarverhandlungen der KBV sind durch. Das Ergebnis liegt auf der Linie der vergangenen Jahre. Der Orientierungspunktwert steigt auf 10,21 cts. und es gibt ein wenig extra für fachärztliche Grundversorgung und Hausarztpraxen mit VersorgungsassistentInnen (Ärzteblatt Nr. 37, S a1488). Damit liegt das Ergebnis weit unter den Forderungen der KBV selber und ganz, ganz weit unter einem Ausgleich der von Ärzten unbezahlt geleisteten Arbeit.
Die letzte "EBM-Reform" hat ja eine erfolgreiche Dauertäuschung etabliert: Erinnert sich noch jemand an den EBM 2000plus mit einem betriebswirtschaftlich kalkulierten Punktwert von 10 Pfg.? Das Ganze im Konsens von Kassen, Ärzten und Bundesministerium!!!! Dies war die größte Leistung des damaligen KBV-Vorsitzenden Andres Köhler Das waren dann rechnerisch 5,11 cts. Bis man beim Nachrechnen feststellte, dass das Geld dafür nicht reichte. Dann wurde brutal und an allen Stellen gestrichen. So schnell, dass uns schwindelig wurde und letztlich wurden zwischen 2,5 und 3,6 cts. ausgezahlt. Inzwischen sind ein paar Änderungen bei den Punktvolumina erfolgt. Dann wurden die niedrigen Vergütungen in den EBM als Festbeträge eingeschrieben, die dann teilweise über Kappungen und Quotierungen trotzdem nicht bezahlt werden. Zuletzt ist dann das Punktvolumen proportional so umgerechnet worden, dass bei gleichen Euro-Beträgen für die Leistung "endlich" 10cts. pro Punkt bezahlt werden. Hier schließt sich also der psychologische Kreis: Damals 10 Pfg. jetzt 10 cts. Die Presse und die Bevölkerung werden all dies vergessen.

Und die Ärzte?
Im Ärzteblatt ist der Honorarabschluss nur noch eine kleine Notiz wert. Großer Aufschrei der Funktionäre? Schon – aber keine Resonanz in der Presse – dann frustrierter Übergang zum innerärztlichen Verteilungskampf. Aufschrei der "Basis"? Schon gar nicht! Also alles wie immer? Wohl kaum!

Aus Sicht der Politik sind Ärzte nicht kampagnefähig. Es wird also stillschweigend davon ausgegangen, dass Ärzte keine wirksamen Aktionen wie die Piloten oder die Gewerkschaft der Lockführer zustande bekommen. Die letzten Demonstrationen der Ärzte fanden am Ende der Ära von Ulla Schmidt statt und waren durchaus wirkungsvoll. Seitdem herrscht äußerlich Apathie. Für die Politik ist die Situation bequem. Was aber macht die Basis tatsächlich? Da hilft es, jenseits von Statistiken, einmal das persönliche Gespräch zu suchen.

Dann stellt man fest, dass die politisch verordnete Erziehung zur Wirtschaftlichkeit Wirkung zeigt. Immer mehr Kollegen führen im Rahmen des (Qualitäts-) Managements auch regelmäßige Kontrollen der betriebswirtschaftlichen Situation durch. Man ist sich also bewusst, welche Leistungen neben dem medizinischen auch einen wirtschaftlichen Wert haben, welche Leistungen man idealistisch für "umsonst" macht und bei welchen Leistungen man wirklich Geld dazu zahlt.

Die Ärzte haben gelernt, dass man (existentiell wichtig!) die Urlaubsplanung am Urlaub des Vorjahres orientieren muss, damit es zwischen den Quartalen keine Verwerfungen bei den QZV und RLV gibt. Man darf auch nicht zu viel Arbeiten, insbesondere in Fächern, die wenig extrabudgetäre Leistungen abrechnen können, da man durch Abstaffelungen und die QZV-Effekte wirtschaftlich dafür bestraft wird. So wundert es dann nicht, wenn die Motivation, bei vermehrten Patientenanfragen auch vermehrt zu arbeiten als aberzogen gelten darf. Leistung lohnt halt nicht. Das Ganze passt in den Zeittrend einer work-life-balance: Dann doch lieber früh nach Hause oder "ab in den Urlaub" als umsonst zu arbeiten. Die Generation der Selbstausbeuter wächst mit den geburtenstarken Jahrgängen langsam in das Rentenalter. Hauptproblem: Die Nachfolgesuche für die Praxen. Und bei den ambulanten Operateuren gibt es seit Jahren praktisch keine Neugründungen mehr.

Für die Ärzte bleibt als Trost für die Zukunft der hippokratische Eid: Dieser verpflichtet Ärzte darauf, ihre Lehrer zu ehren und deren medizinische Versorgung zu übernehmen. Wenn der Eid also noch gilt, ist zumindest die Versorgung der Ärzte untereinander noch vorrangig sicher.

Jörg Hennefründ

Mitteilungen unseres Justitiars

Haftung bei Aufklärungsfehler

Mit Urteil vom 17.12.2013 hat das OLG Hamm einmal mehr bestätigt, dass ein Aufklärungsfehler genügt, um einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zuzusprechen. Das gilt auch, wenn die Behandlung im Übrigen fehlerfrei verlief!
In dem zugrundeliegenden Arzthaftungsfall wurde Zahnersatz im Oberkiefer verblockt. Eine Aufklärung über die alternative Versorgung mit Einzelkronen wurde vom beklagten Zahnarzt zwar behauptet, das Gericht stellte jedoch fest, dass es dem beklagten Zahnarzt nicht gelungen sei, den ihm obliegenden (!) Beweis über eine ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung zu führen.
Der (Zahn-)Arzt hat damit gegen seine Pflicht verstoßen, über Behandlungsalternativen aufzuklären. Eine solche Pflicht besteht, wenn gleichermaßen indizierte Behandlungen unterschiedliche Erfolgschancen und Behandlungsrisiken aufweisen (vgl. nun auch § 630e Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine solche Pflicht des Zahnarztes nahm der Senat nach sachverständiger Beratung an. Da die Aufklärung des Zahnarztes damit unvollständig war, konnte keine wirksame Einwilligung der Patientin erfolgen. Der ärztliche Heileingriff ohne Einwilligung ist rechtswidrig. Zwar konnte man einen Behandlungsfehler nicht feststellen, dennoch wurde der Klägerin aufgrund des Aufklärungsfehlers u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen.
Um ein solches Ergebnis zu vermeiden, kann nur erneut der Appell an die (Zahn-)Ärzteschaft gerichtet werden, Aufklärung und Einwilligung gesteigerte Beachtung zu schenken und diese dann auch immer in der Behandlungsdokumentation festzuhalten.

RA Dr. R. Großbölting, Justiziar des BAO
grossboelting@kwm-rechtsanwaelte.de

weitere aktuelle Themen rund um das Medizinrecht unter: http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e24059/e29657/

Kommentierte Nachrichten

Freie Ärzteschaft: Ärztliche Selbstverwaltung mutiert zur Unterbehörde des BMG
Der Vorsitzender der Freien Ärzteschaft Wieland Dietrich kritisiert, dass sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in eine Unterbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verwandelt und "Linientreue" bewiesen habe: Innerhalb von 30 Minuten sei bei den letzten Honorarverhandlungen ihre berechtigte Forderung von 5 Milliarden Euro auf 800 Mio. EUR gesenkt worden. Außerdem habe die KBV zugestimmt, dass die Existenz kleiner Hausarztpraxen in Frage gestellt wird.
(Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft e. V. vom 03.09.2014)
Näheres siehe http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=149618&topid=1021&nosum=1
Kommentar: In der Juli-Ausgabe der BAO-Depesche (Ausgabe 33, S. 8-9, http://www.operieren.de/content/e142/e30963/e34828/e40434/e40436/BD33BAODepesche_final.pdf) wurde dargelegt, warum die KVen als Behörden nicht die Interessen der freiberuflich tätigen Ärzte vertreten können. Die Freie Ärzteschaft e.V. denkt offenbar ähnlich.
Wie lange wird es dauern, bis die Mehrzahl der Vertragsärzte sich entschließt, den Status der "selbst zufriedenen Sklaven" aufzugeben? (J. B.)

Im Deutschen Ärzteblatt findet sich derzeit in mehreren Artikeln eine Erläuterung des Vertragsärztlichen Systems.
Im Teil II (Deutsches Ärzteblatt 35/36 pp A1462-A1464) wird der Begriff der "strukturellen Kopplung" für die Intention eingeführt, die völlig widersprüchlichen Ansprüche der verschiedenen Parteien im Gesundheitssystem mit Hilfe des Konstruktes einer Körperschaft Öffentlichen Rechtes (hier: Kassenärztliche Vereinigung) "in gegenseitige Befriedigung zu bringen". (Seite A 1462). Es wird angeführt, dass die "Individualisierung gesellschaftlicher Kollektivrisiken in der Vertragsarztpraxis" übernehmen, weder alimentiert (wie Beamte) noch für Dienstleistungen bezahlt (IGeL), sondern im Sachleistungsprinzip "entschädigt" werden.
Kommentar: Die Texte sind schwer verdaulich, ohne Vorkenntnisse kaum zu verstehen und (zumindest politisch) in ihren Aussagen keineswegs unumstritten. Dennoch lohnt das Studium, da sie genau die Auffassungen herausstellen, unter denen die Vertragsärzte leiden und denen wir immer wieder bei den Sozialgerichten begegnen, wenn wir gar nicht verstehen können, weshalb diese Gerichte die so "ungerechten Vorgehensweisen" der KVen und Kassen immer wieder abknicken und bestätigen. (J. H.)

Zahl der Abtreibungen erneut gesunken
Im ersten Halbjahr 2014 ging die Zahl der Abtreibungen in Deutschland um 2,7 Prozent auf 52 413 im Verhältnis zum Vorjahr zurück. 79 Prozent der Eingriffe erfolgten in gynäkologischen Praxen, 18 Prozent ambulant im Krankenhaus.
(dpa-Mitteilung vom 9. September nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes) (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/06/PD14_204_233.html)
Kommentar: Der Rückgang dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die geburtenstarken Jahrgänge aus dem fertilen Alter gehen und die Kohorte der fertilen Frauen sinkt. Es ist schon erfreulich, wenn Journalisten Fakten neutral mitteilen. Noch besser wäre es, klar abgegrenzt, auch eine Analyse und Bewertung zu erstellen. Gut, d. h. ein Erfolg von Aufklärung und Schule wäre ein relativer Rückgang ungewünschter Schwangerschaften im Verhältnis zu den fertilen Frauen und Mädchen. Diese Frage ist vom statistischen Bundesamt leider nicht beantwortet worden. (J. H.)

Zu viele Mandeloperationen? Und: Eine Stellungnahme der HNO-Fachgesellschaft
Die dpa meldete unter Berufung auf zwei Studien der Bertelsmann Stiftung und der OECD große regionale Unterscheide von Op-Häufigkeiten (u. a. Kniegelenksersatz, Sectiorate, Rate an Hysterektomien) und stellte die Häufigkeitsunterschiede der Tonsillektomien heraus. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, reagiert prompt und wird wie folgt zitiert: "Es darf ja nicht vom Wohnort abhängen, ob ich unnötig operiert werde oder nicht. Offensichtlich gibt es auch bei der Stellung der Indikation ein Qualitätsproblem. Im Sinne der Patienten müssen wir das auch lösen". Einem Patienten nütze es wenig, "wenn er zwar qualitativ sehr gut, aber völlig unnötig operiert würde". Auch der Berufsverband der HNO-Heilkunde nimmt Stellung, allerdings schlicht indem er die Leitlinien und Indikationskriterien erläutert.
Die Bertelsmann Stiftung selber führt aus, dass die regionalen Unterschiede über einen langen Zeitraum konstant seien und mit den anderweitig festgestellten Kriterien eine Unter- und Überversorgung korrelieren. Die OECD-Studie hat das gleiche Phänomen auch in anderen Ländern wie Frankreich, Spanien und England gefunden.
Kommentar: Die Studienergebnisse selber sind ja äußerst spannend. Nur die öffentliche und politische Perzeption ist traurig: Warum erwähnt Herr Spahn nur die (angeblich unnötige) überproportionale Op-Häufigkeit und beklagt nicht konsequenterweise die regional zu seltenen Operation. Dort müssten dann Kinder unter Gedeihstörungen, Atemproblemen etc. häufiger leiden (Kommentare dazu unter http://Facharzt.de). Was öffentlich bleibt, ist der beabsichtigte Eindruck, der Selbstbedienung der Mediziner. Dem Patienten nutzt das gar nichts.
Es gab einmal die Idee, die Qualität eines Gesundheitswesens an der Zahl der Retortenbabyverfahren pro 100.000 Bewohner zu bemessen. Kriterium: Je mehr desto besser. Dieser Idee wurde offiziell nie widersprochen. Damals waren Dänemark und Israel (bezogen auf die israelische Bevölkerung) weltweit führend. Was wir brauchen, sind Qualitätskriterien jenseits von Häufigkeiten. Es muss sich auf das Befinden der Patienten bzw. der Bevölkerung fokussiert werden. Das ist zwar mühsamer und kann nicht pauschal erfolgen. Es ist aber der einzige Ausweg aus unsachlicher, gegenseitiger Kritik und der einzige Weg, damit Politik, Kassen und Ärzte zielgerichtet an einem Strang ziehen können.

Nachrichten

Gesetzliche Krankenversicherung

Ende August haben sich nach kurzen Verhandlungen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband über die Weiterentwicklung der Vergütung niedergelassener Ärzte im Jahr 2015 geeinigt. Die Substanz von 800 Millionen Euro hat zu Kritik einzelner Berufsgruppen geführt. Der Vorstandsvorsitzende von MEDI-GENO Deutschland Dr. Werner Baumgärtner kritisiert wörtlich: "Jedes Jahr werden Öffentlichkeit, Versicherte und Ärzte mit hohen Millionenbeträgen konfrontiert und auf diese Weise für dumm verkauft". Er stellt weiter fest, dass die abgeschlossenen Vertragsverhandlungen rechnerisch zu einem Umsatzplus von 400 Euro pro Monat und Arztpraxis führen werden. Der BAO schließt sich der Ansicht von MEDI-Deutschland an und bedauert ebenfalls, dass die selektiven Vereinbarungen zum Ambulanten Operieren in Deutschland nahezu vollständig gekündigt wurden. Vielen Krankenkassen fehlt derzeit tatsächlich der ernsthafte Wille, hochspezialisierte Leistungen wie das Ambulante Operieren angemessen finanziell zu fördern und damit in die Qualität der Versorgung ihrer Versicherten zu investieren. (A.N.)

Die KBV ging in die bundesweiten Honorarverhandlungen mit Forderungen von 5 Milliarden mehr Honorar.
Der Betrag ergab sich aus dem Kalkulatorischen Arztlohn, der in der Berechnung der Ziffern hinterlegt ist und nicht an die tatsächlich gestiegenen Zahlungen an Oberärzte in den Krankenhäusern angepasst wurde. 2008 betrug dieses als Referenz dienende Gehalt € 105.000 pro Jahr, liegt aber mittlerweile bei € 133.000. Darüber hinaus werden mindestens zehn Prozent der von Vertragsärzten erbrachten Leistungen nicht bezahlt. Die Forderung entspricht einer Honorarsteigerung von rund 15 % und wird vom GKV-Spitzenverband (SpiFa) abgelehnt.
(Deutsches Ärzteblatt 35/36; S. A1443) (J.H.)

Praxismanagement

Die vier-Wochen-Frist auf einen Facharzttermin ist der "große Kompromiss" der Großen Koalition um der SPD die Abkehr von der Bürgerversicherung abzuringen, stellte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, auf der Delegiertenversammlung des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI) in Berlin noch einmal heraus. Gleichzeitig verteidigte er die Forderung damit, dass in der Öffentlichkeit durch eine unterschiedlich schnelle Terminvergabe bei Kassen- und Privatpatienten der Eindruck einer Zwei-Klassen-Medizin entstünde. "Das müssen wir in den Griff kriegen". So Spahn. und will dies zusammen mit der KV angehen.
(Facharzt.de vom 16. 9. 2014) (J.H.)

Europa

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, kündigt an, alles daran setzen zu wollen, dass die Körperschaften (KV, Kammern) "die Definitionshoheit über die ärztliche Berufsausübung behalten". Hintergrund ist, dass das Europäische Komitee für Normung (CEN) Standards für die ästhetische Chirurgie beschließen will.
(Deutsches Ärzteblatt 35/36; S A1440) (J.H.)

Termine

NARKA 2014
Niedergelassene Anästhesisten – Kongress Aachen
26. bis 28. September 2014
Bitte vormerken!
Mitgliederversammlung des BAO am 28.09.2014, 11:30 Uhr, Aachen NARKA
http://www.narka.de/document/NarkaVorprogramm2014.pdf

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

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http://www.helmsauer-gruppe.de/

Die Helmsauer Gruppe führt auch Praxisbewertungen durch. Auf diesem Gebiet hat sie mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung.
Tel. 0911-929203

Justiziar des BAO

Kostenfreie Mitglieder Telefon-Hotline für alle rechtlichen Fragen
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Chirurgen Magazin + ...

Heft 83, Ausgabe 1 – Februar 2017
Praxismanagement: Wie schütze ich meine Praxis für den Notfall vor finanziellem Chaos und Insolvenz?
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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