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16.01.2014: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 1/14, vom 16. Januar 2014 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
Mitteilungen unseres Justitiars
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

Mitteilungen des Präsidiums
Unser Treffen auf dem gemeinsamen Kongress in Nürnberg vom 21. bis 23. Februar steht kurz bevor.

Gleichzeitig weisen wir schon einmal auf den NARKA (26. - 28. September in Aachen) hin. Wir planen, dort unsere diesjährige Mitgliederversammlung abzuhalten.

Vom 16. - 18. Mai ist der BAO beim jährlichen Treffen der ambulanten gynäkologischen Kollegen in Mainz vertreten.

So setzt sich auch in 2014 unser Bestreben nach Kooperation und Vertretung quer durch die Fächer fort.

Wir freuen uns darauf, viele von Ihnen wiederzusehen.
Jörg Hennefründ

Links:
http://www.operieren.de/content/e3472/e7507/e39421/
http://www.vaao2014.de

Mitteilungen unseres Justitiars
Bei den Klagen gegen die Bescheide zum RLV ab 2009 zeigt sich ein differenziertes Bild. Während Rechtsmittel zu den Themen der Anerkennung von Praxisbesonderheiten oder Härtefällen durchaus Erfolg mit sich bringen, sind die Verfahren, welche sich abstrakt gegen das RLV als solches richten oder dessen allgemeine Struktur kritisch hinterfragen - soweit erkennbar - überwiegend erfolglos verlaufen. Dies gilt auch in Bezug auf die letzte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 11.12.2013 (B 6 KA 6/13 R).
Ein Facharzt für Augenheilkunde machte geltend, der ihm zugestandene Fallwert erreiche nicht einmal die in nahezu jedem Behandlungsfall zugrunde zu legende Grundpauschale. Darüber hinausgehende notwendige Leistungen würden nur abgestaffelt vergütet, ohne dass ihm vorgehalten werden könne, seine Tätigkeit übermäßig auszuweiten. Das BSG führt aus, dass entgegen der Auffassung des Klägers die normativen Grundlagen der KV Berechnung wirksam seien. Die Annahme des Klägers, dass sein RLV so hoch sein muss, dass die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes rechnerisch in jedem Behandlungsfall mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten seien, möge der Idealkonzeption des Gesetzes entsprechen, sei jedoch nicht durchweg realisierbar.

Weitere Informationen bei
RA Dr. R. Großbölting, Justiziar des BAO
grossboelting@kwm-rechtsanwaelte.de

weitere aktuelle Themen rund um das Medizinrecht unter: http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e24059/e29657/

Kommentierte Nachrichten

Krankenhäuser - Der Mensch als Reformverhinderer (Ärzte Zeitung 4.12.2013)
Jörg Gottschalk, Landesvorsitzender des Verbandes der Krankenhausdirektoren in Berlin und Brandenburg, forderte beim jüngsten Berliner Krankenhaus-Seminar an der Technischen Universität Berlin effiziente Prozesse und Führungsteams für das Krankenhaus der Zukunft. "Die interne Organisation eines Krankenhauses ist die gleiche wie vor 20 Jahren", so Gottschalk; Führung sei in Kliniken kaum zu installieren. Und Führung läge nie nur bei einer einzelnen Person.
Beispiel Chefärzte: Sie hätten für Führungsaufgaben meist keine Zeit und keine alleinige Macht.
Beispiel Visite: Wenn sich Ärzte, Pflegekräfte, Medizincontroller und Sozialdienst um die gleiche Zeit treffen sollen, müsse die Arbeitsorganisation jedes Einzelnen darauf ausgerichtet sein.
Beispiel Auslastung des OP: Der Gesamtprozess von der Patientenaufnahme bis zum OP müssten abgestimmt sein - die meisten Probleme im OP entstünden durch vorgelagerte Prozesse.
Die Kliniken der Zukunft müssten sich von innen heraus verändern, so Gottschalk. Da mehr Frauen Medizin studieren, müssten neue Arbeitszeitmodelle eingeführt werden. Zusätzlich müssen sich Kliniken auch an der Sicherstellung der Versorgung in den Regionen beteiligen. Jedes zweite Krankenhaus habe weniger als 300 Betten und sei nicht rentabel zu führen. Gottschalk möchte das Krankenhaus "entdichten": "Das Wohl der Patienten, die Effizienz der Prozesse und die darüber gewonnene Zeit für die Mitarbeiter gehören dabei in den Mittelpunkt."
Kommentar: Endlich scheinen die Krankenhausdirektoren mit dem Umdenken zu beginnen. Das Chefarztsystem, das sich im 19. Jahrhundert (!) in Berlin von der Preußischen Militärakademie an die Humboldt-Universität und von dort nach ganz Deutschland ausbreitete, ist veraltet. Die Prozessqualität ist heute in Tageskliniken nachweislich besser als in Belegkrankenhäusern und Hospitälern (Schulz 2008). Eine Reform der deutschen Krankenhauslandschaft tut bitter Not.
J. B.

KBV kritisiert Auswertung zur wirtschaftlichen Situation von Arztpraxen (Ärzteblatt 5.12.2013)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält die Auswertung des Statistischen Bundesamts "Einnahmen und Reinerträge von Kassenpraxen" für methodisch unzulänglich. Es fehle eine korrekte Differenzierung zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung; die Fachgruppen seien zu wenig berücksichtigt; die Auswertung berücksichtige nicht die Anzahl der Praxisinhaber.
Das Statistische Bundesamt hatte Zahlen veröffentlicht, nach denen der Anteil an Privatpatienten und die Einnahmen aus Individuellen Gesundheitsleistungen (IGel) sowie das Fachgebiet ausschlaggebend für die wirtschaftliche Situation von Arztpraxen seien.
Kommentar:
Auch wenn man zahlreiche Zeitungsberichte zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes liest: Man kann sich kein eigenes Bild machen. Eigentlich sollte man doch meinen, dass ein Bundesamt verlässlich erhobene Daten in einer nachvollziehbaren Weise liefern sollte - und man sollte meinen, dass Journalisten bemüht sein sollten, zur Aufklärung beizutragen und den Lesern Sachverhalte verständlich darzustellen. Tatsächlich aber sind alle Text so abgefasst, dass lediglich nicht überprüfbare Meinung verbreitet wird. So bleibt immer offen, ob nun Gesamtpraxen ausgewiesen werden oder das Einkommen pro Arzt.
Das Ganze immer vor dem Hintergrund, dass die Ärzteschaft für gute Einkommen kritisiert werden soll und diese sich dafür zu schämen scheinen. Welch absurde Situation: Man wünscht seitens der Politik und der Kassen, mehr Kollegen für die ärztliche Tätigkeit zu gewinnen. Aber wenn dann mal jemand sagt, man könne als Arzt (zumindest mit Privatpatienten, IGeL und an einigen Orten) auch gut verdienen, bricht ein Sturm der Entrüstung los.
Auch wenn man über den diesbezüglichen Datenschutz trefflich streiten kann: Norwegen ist anders - dort kann jeder von jedem dessen Steuerlast und Einkommen im Internet in der skattelister (Steuerliste) nachlesen. Scheint aber keinen Neid auszulösen. Glückliches Norwegen!
J. H.

Nachrichten (zusammengefasst von Jost Brökelmann)

Gesetzliche Krankenversicherung

Hermann Gröhe wird neuer Bundesgesundheitsminister (Ärzteblatt 15.12.2013)
Der bisherige Generalsekretär der CDU, der Jurist Hermann Gröhe, wird neuer Bundes gesundheitsminister.
Gröhe sei bislang gesundheitspolitisch nicht hervorgetreten.

KBV: Lob und Kritik für Koalitionsvertrag von Feldmann (Ärzteblatt 6.12.2013)
Die Vertreterversammlung der KBV lehnte mit großer Mehrheit sechs Vorhaben der zukünftigen Koalitionsregierung ab:
- Die verpflichtende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung in unterversorgten Gebieten,
- die Schaffung neuer Institutsambulanzen,
- die Zwangsregelung durch vorgegebene Wartezeiten auf Facharzttermine,
- den verpflichtenden Aufkauf von Arztsitzen,
- die Errichtung von Medizinischer Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft sowie
- die Substitution ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen.

KV Hessen wehrt sich gegen Verpflichtung zum Aufkauf von Praxen (Ärzteblatt 16.12.2013)
Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen hat sich gegen die Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, dass die "Kann"-Vorschrift zum Aufkauf von Kassenarztsitzen in eine "Soll"-Vorschrift geändert werden soll. Die Delegierten lehnten Eingriffe in die Versorgungshoheit der KV ab.

Ärzte kritisieren Auswirkungen des Beschneidungsgesetzes (Ärzteblatt 12.12.2013)
Ein Jahr nach der Einführung des neuen Beschneidungsgesetzes haben Ärzte und Kinderschutzverbände dieses Gesetz heftig kritisiert. Bei Neugeborenen würden Beschneidungen ohne Schmerzausschaltung vorgenommen. Ulrich Fegeler, Pressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), betonte: " Wir lehnen die Zirkumzision aus rituellen oder religiösen Gründen ab". Zirkumzisionen ohne therapeutischen Nutzen dürften erst vorgenommen werden, wenn die Betroffenen die notwendige Einwilligungs- und Zustimmungsfähigkeit erreicht haben.
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) Bernd Tillig monierte, dass die Rechtssicherheit durch dieses Gesetz nur für die Beschneider eingeführt worden sei, nicht aber für die beschnittenen Kinder.

Chirurgen fordern Helmpflicht auf deutschen Skipisten (Ärzteblatt 27.12.2013)
Der Berufsverband der deutschen Chirurgen (BDC) fordert eine Helmpflicht auch für erwachsenen Skifahrer. Pro Saison müssten rund 43.000 deutsche Skifahrer im In- und Ausland in einer Klinik behandelt werden; mehr als 3.000 würden schwere Kopfverletzungen haben. In Südtirol und Teilen Österreichs besteht laut BDC schon eine Helmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.

Rechtliches

Kassen bezahlen keine Ersatz-Brustimplantate (Ärzteblatt 11.12.2013)
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Krankenkasse nur die Kosten der medizinisch erforderlichen Herausnahme der schädlichen Brustimplantate (rund 4.100 Euro) übernehmen muss. Die Kosten für ein neues Ersatzimplantat (ebenfalls rund 4.100 Euro) muss die Krankenkasse nicht übernehmen (S 182 KR 1747/12). Die Patientin hatte das erstmalige Einsetzen der Implantate allein aus ästhetischen Gründen vornehmen lassen.

Subventionen für kommunale Krankenhäuser zulässig (Ärzteblatt 23.12.2013)
Das Landgericht Tübingen sieht in den Subventionen von kommunalen Krankenhäusern keinen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Kommunale Krankenhäuser seien ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, so das Landgericht; deshalb müssten sie laut EU-Recht nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden (Az. 5 O 72/13).
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hatte dagegen geklagt, dass Kommunen ihren Krankenhäusern bei Verlusten Zuschüsse aus Steuergeldern überweisen. Dieses Urteil erfreute den Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU), der die Interessen von Hunderten von Kliniken in Deutschland vertrat. Dagegen sei der BDPK enttäuscht und blieb bei seiner Meinung, dass die Subventionen rechtswidrige Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren, darstellen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wird der Streit erst vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

Rente mit 65 auch für Freiberufler (Arzt & Wirtschaft 19.12.2013)
Das Arbeitsgericht (AG) Bonn hat geurteilt, dass Altersgrenzen, die sich auf das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze beziehen, auch auf die altersbedingte Beendigung der Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter angewandt werden können (Az.: 3 Ca 685/13). Geklagt hatte ein 66-jähriger Journalist, der die gesetzliche Rentenaltersgrenze erreicht hatte und dem sein Arbeitgeber, ein Radiosender, die Mitarbeit aufkündigte.
Der Journalist klagte wegen Altersdiskriminierung, außerdem hätte er selbst für seine Altersversorgung Vorsorge treffen müssen. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage ab, weil "arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen, die an das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfen, nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zulässig seien".
Arzt & Wirtschaft weist darauf hin, dass das Arbeitsgericht offenbar eine Kündigung auch für wirksam hält, wenn tatsächlich keine ausreichende Altersvorsorge besteht.

Praxismanagement

Freiberuflich in der Klinik - Damoklesschwert Rentenpflicht (Ärzte Zeitung 5.12.2013)
Die Deutsche Rentenversicherung wertet Honorarkräfte in der Pflege oder in der Form der Honorarärzte als Scheinselbstständige, weil sie in die Organisation der Krankenhäuser eingebunden seien; zudem seien sie bezüglich der Arbeitszeit, dem Arbeitsort und der Arbeitsdauer weisungsgebunden.
Dieses sehen sowohl Pflegefachkräfte als auch Honorarärzte anders, sie wollen keine Festanstellung oder Zeitarbeit aufnehmen. Krankenschwestern und –pfleger appellieren deshalb an die Bundesregierung, eine Entscheidung bezüglich der Freiberufler herbeizuführen.

Meniskusschaden: Arthroskopische Operation in Studie oft ohne Vorteil (Ärzteblatt 27.12.2013)
Die arthroskopische partielle Meniskektomie konnte in einer randomisierten klinischen Studie die Beschwerden der Patienten nach einem Jahr nicht besser lindern als eine Scheinoperation (New England Journal of Medicine - 2013; 369: 2515-2524). An dieser Studie, der Finnish Degenerative Meniscal Lesion Study (FIDELITY), nahmen fünf Kliniken mit 146 Patienten teil. Nach 12 Monaten waren keinerlei Unterschiede zwischen der echten partiellen Meniskektomie und der Scheinoperation nachzuweisen.

Postthrombotisches Syndrom: Kompressionstrümpfe in Studie ineffektiv (Ärzteblatt 6.12.2013)
Eine randomisierte kontrollierte Studie bei Patienten mit tiefen Venenthrombosen hat jetzt eine postthrombotische Kompressionstherapie mit einem Druck von 30 bis 40 mm Hg in Frage gestellt (Susan Kahn. Lancet 2013; doi: 10.1016/S0140-6736(13)61902-9). 410 Patienten in Kanada und in den USA wurden in zwei Gruppen randomisiert, wobei die sogenannte Placebo-Gruppe leichte Kompressionsstrümpfe von 5 mm Hg trug. Das postthrombotische Syndrom trat in beiden Studien gleich häufig auf (14,2 Prozent und 12,7 Prozent).
Dieses Ergebnis wird von Experten unterschiedlich interpretiert.

Europa

Drei Millionen Griechen ohne Krankenversicherung (Ärzteblatt 10.12.2013)
Nach Angaben der Organisation Ärzte der Welt sind jetzt 27,2 Prozent der griechischen Bevölkerung nicht mehr sozialversichert. Dadurch sei die Rate nicht geimpfter Kinder erhöht.

Allgemeines

Ältestes menschliches Erbgut entschlüsselt (Ärzteblatt 5.12.2013)
Dem Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig ist es jetzt gelungen, mitochondriale DNA aus 400.000 Jahre alten menschlichen Knochen zu sequenzieren. Die Knochen wurden in einer Höhle von Atapuerca in Nordspanien gefunden. Die Menschenform dieser Zeit - Hominini - ist, ähnlich wie die Menschenformen von Denisova und den Neandertalern, ausgestorben. Nature (doi:10.1038/nature12788)
Im Leipziger Max-Planck-Institut soll jetzt auch die Kern-DNA dieser ausgestorbenen Menschenformen sequenziert werden.

Termine

Bundeskongress Chirurgie 2014
21.2. – 23.02.2014 Nürnberg CCN Messe Ost
BNC, BDC, BAO
http://www.operieren.de/content/e3472/e7507/e39421/

VAAO Kongress 2014
XXIII Symposium für operative Gynäkologie
16. bis 18. Mai 2014 in Mainz
Anmeldung und weitere Infos http://www.vaao2014.de

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Helmsauer & Kollegen...
Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
http://www.helmsauer-gruppe.de/

Die Helmsauer Gruppe führt auch Praxisbewertungen durch. Auf diesem Gebiet hat sie mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung.
Tel. 0911-929203

Justiziar des BAO

Kostenfreie Mitglieder Telefon-Hotline für alle rechtlichen Fragen
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Chirurgen Magazin + ...

Heft 83, Ausgabe 1 – Februar 2017
Praxismanagement: Wie schütze ich meine Praxis für den Notfall vor finanziellem Chaos und Insolvenz?
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Helmsauer & Kollegen...

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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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