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14.05.2013: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 03/13, vom 14. Mai 2013 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

BAO-Newsletter; Nr. 03/13, vom 14. Mai 2013
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Vorwort der Redaktion
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten

Vorwort der Redaktion

Das Thema der sog. "Korruption" im Gesundheitswesen beschäftigt die Ärzteschaft, die Politik und vereinzelt die Gerichte schon seit einiger Zeit und ein Ende wird es so schnell nicht geben. Deshalb lohnt vielleicht ein zwischenzeitlicher Blick auf die gesamtgesellschaftliche Situation in diesem Bereich. Korruption richtet weltweit riesige Schäden an, weil Beamte in korrupten Staaten Gelder abzweigen, die der dortigen Bevölkerung zuständen und Verwaltungen nicht effizient sein können, wenn Staatsaufgaben nicht einfach erledigt werden, sondern immer "geschmiert" werden müssen.
Korruption findet man insbesondere dort, wo Menschen (typischerweise Beamte oder Angestellte) über fremde Gelder verfügen können. Entsprechend ist das deutsche Recht auch konstruiert und so wurde gerichtlich klargestellt, dass Freiberufler nicht korrupt sein können. Das Urteil war für uns Ärzte wichtig, da wir ansonsten als Beauftragte der Krankenkassen geendet hätten, im Extremfall sogar zum Schaden unserer Patienten.
Industriegesponserte Fernreisen mit geringem Fortbildungsanteil und viel Erlebnischarakter sind für Ärzte längst Vergangenheit. In der Industrie sind sie dagegen völlig üblich. Besonders erfolgreiche Automobilhändler dürfen beispielsweise durchaus als Belohnung solch angenehme Auszeichnungen annehmen.

Nach dem Empfinden der Gesellschaft werden wir Ärzte aber nicht der Wirtschaft zugeordnet, sondern stärker in einem Verantwortungsverhältnis nicht nur zu unseren Patienten, sondern auch zu den Kassen und zur Gesellschaft im Allgemeinen gesehen. Die Pharmaindustrie hat auf die gesellschaftliche Diskussion mit dem Pharmakodex reagiert und die Exzesse abgestellt.

Die Ärztekammer Niedersachsen reagiert jetzt noch viel strenger und hat einen Ausnahmepassus der Musterberufsordnung ausdrücklich gestrichen. Jetzt sind für niedersächsische Ärzte Zuwendungen für Anreisen, Unterkunft, aber auch für das Essen bei den Fortbildungsveranstaltungen nicht mehr statthaft. Nach Musterberufsordnung sollte dies erlaubt sein, solange nicht der Anschein entsteht, dass dadurch das Verordnungsverhalten beeinflusst wird. Für die Niedersachsen macht das durchaus Probleme. So liegt der Wert von Fortbildungen ja auch im interkollegialen Austausch. Was also tun, wenn das gesponserte Essen ansteht? Der Autor selber hat schon einmal (erfolgreich) experimentiert: Am Essen teilgenommen und sticum zur Gastronomie gegangen, Essen und Getränke bezahlt und Quittung geben lassen (die braucht man dann nicht nur für das Finanzamt sondern im Zweifelsfall vor allem zur Vorlage bei der Ärztekammer).

Manch andere Kuriosa werden wir auch noch zu betrachten haben: Wie ist das für Forschungsassistenten, wenn diese aus Drittmitteln zu einem Kongress gesandt werden ohne einen Vortrag zu halten? Oder auch mit Vortrag, wenn sie aber nicht vom Veranstalter dafür bezahlt werden?

Der Problembereich ist fast unbegrenzt:
Beispiel "Zuweisung geben Entgelt": Ist bekanntlich verboten, es sei dann, man ist beim MVZ des Klinikträgers angestellt (Gehalt ist eben nicht Entgelt) oder man hat einen Vertrag zur Integrierten Versorgung. Dann muss man seine Partner (angemessen!) bezahlen. Da Kooperationen erwünscht und sinnvoll sind, ist die Abgrenzung zur Zuweisung gegen Entgelt manchmal schmal. Anästhesisten arbeiten immer auf Überweisung durch den Operateur und haben daher die Fragestellung immer zu berücksichtigen.

Beispiel Außendienst: Dieser darf keine nennenswerten Geschenke mehr verteilen - das könnte ja das Verordnungsverhalten beeinflussen. Aber wer sollte nach der gesellschaftlicher Auffassung und dem Gesetz das Verordnungsverhalten beeinflussen: Die Leitlinien und die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und der Industrie! Und wer macht die Leitlinien? Die Experten! Und wer bezahlt die Experten, wenn sie auf Kongressen Vorträge halten? Die Sponsoren der Fortbildung natürlich! Das ist auch in Niedersachsen ausdrücklich erlaubt: Ist man Veranstalter, hält einen Vortrag, einen Vorsitz etc. bekommt man nicht nur die Auslagen erstattet, sondern auch noch Honorar.

Alles rechtlich so geregelt und wohl auch unvermeidlich, denn Experten braucht man schon für die Leitlinienerstellung. Einzige Lösung des Dilemmas: der Staat schafft sich eine Beamtengruppe, die in der Lage wäre, selber Leitlinien zu entwickeln. Aber da besteht sicher keine Gefahr: weder wird der Staat diese Menschen angemessen bezahlen wollen, noch wird der Staat die Verantwortung für diese Leitlinien übernehmen wollen.

Eine Fortsetzung der Diskussion in unserer Gesellschaft ist garantiert. Hoffen wir auf Intelligenz und Augenmaß bei den Beteiligten!

Jörg Hennefründ

Kommentierte Nachrichten

Bahr will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen (Ärzteblatt 3.04.2013)
Staatsanwaltschaften sollen nach dem Willen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Zukunft bei Verdacht auf Korruption gegen Ärzte, Zahnärzte und andere Gesundheitsberufe ermitteln dürfen. Dieses soll als eigene Strafvorschrift in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) festgeschrieben werden.
Nach dem Willen des BMG sollen Leistungserbringer keine Entgelte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile annehmen dürfen, wenn sie bestimmte Leistungserbringer oder Anbieter begünstigen. Bei nachgewiesener Korruption soll es Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geben.
Kommentar: siehe Vorwort der Redaktion. Da es kein individuelles Gesetz für/gegen Ärzte geben kann, steht der Gesetzgeber vor der Frage, wo die Regelung verankert wird. Im BGB gälte sie für die gesamte Bevölkerung, im SGB V für alle Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings nicht für Ärzte, die nur privat Versicherte behandeln. Andererseits sind dann wohl alle Leistungserbringer betroffen: Physiotherapeuten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelanbieter und wohl auch die Verwalter der Krankenhäuser. Das wird spannend. J. H.

SPD-Pläne - Mit Zweitmeinung die Op-Flut eindämmen (Ärzte Zeitung 2.04.2013)
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert jetzt für Patienten einen verbindlichen Anspruch auf ein Zweitmeinungsverfahren vor planbaren Operationen. Ein solches Zweitmeinungsverfahren bietet bereits die Techniker Krankenkasse bei Wirbelsäulenoperationen an.
Ein Recht auf Zweitmeinungen ist in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer schon enthalten. Die Gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlen die zweite ärztliche Beratung auch schon heute.
Kommentar: Reine Propaganda also das Ganze. Leider mit der Nebenwirkung, wieder einmal den Leistungserbringern im Gesundheitswesen unlauteres Verhalten zu unterstellen. Die institutionalisierte Zweitmeinung durch die Trennung ambulant - stationär dürfte einer der wenigen Vorteile dieses Systems sein. In der Regel stellt ein Facharzt die Indikation für eine Operation oder einen stationären Aufenthalt. Dieses System wird dann von denselben Menschen, die die Zweitmeinung fordern, gleichzeitig als doppelte Leistungserbringung verunglimpft. J. H.

Nachrichten (zusammengefasst von Jost Brökelmann)

Gesetzliche Krankenversicherung

Zahl der ambulanten Operationen in Deutschland steigt (Ärzteblatt 2.04.2013)
Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass im Jahre 2011 an deutschen Kliniken 1.865.319 ambulante Operationen vorgenommen wurden. Darin sind nicht eingeschlossen Operationen, die von niedergelassenen Medizinern, z. B. Belegärzten, in Kliniken durchgeführt wurden.
In den letzten 10 Jahren habe sich die Menge dieser Eingriffe verdreifacht.

OECD warnt vor Überkapazitäten im Krankenhaus (Ärzteblatt 8.04.2013)
In ihrem jüngsten Bericht "Managing Hospital Volumes – Germany and Experiences from OECD Countries" weist die OECD daraufhin, dass in kaum einem anderen Land Patienten so oft im Krankenhaus behandelt werden wie in Deutschland. Als Spitzenreiter werden für Deutschland genannt: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Hernien-Operationen, Hüftersatz und brusterhaltende Operationen.
Als Maß für die Beurteilung benutzt die OECD heute die Zahl der Entlassungen aus dem Krankenhaus, also die Fallzahl, und nicht die Zahl der dort vorgenommenen Operationen und Prozeduren. Die Fallzahl liegt in Deutschland bei 240 pro 1.000 Einwohner pro Jahr. Nur in Österreich ist die Zahl noch höher.
Die OECD kritisiert, dass die Bundesländer kaum Anreize hätten, ihre Krankenhaus-kapazitäten zu überprüfen und gegebenenfalls abzubauen. Zudem würden Versorgungsdaten für die Steuerung der Finanzierung zu wenig genutzt werden.
Die Versorgung in Deutschland, so die OECD, sei besser als in anderen OECD-Mitgliedsländern. Wegen der demografischen Entwicklung sei aber zu diskutieren, ob die Behandlungskapazitäten in deutschen Kliniken angemessen seien und ob nicht Versorgungsbereiche wie der ambulante Sektor gestärkt werden sollen.

Krankenhausgesellschaft zur OECD-Studie: Falsche Schlussfolgerungen (Ärzteblatt 9.04.2013)
Auf der einen Seite begrüßte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, die OECD-Studie "Managing Hospital Volumes", weil sie den Kliniken in Deutschland ein international herausragend hohes Versorgungs- und Leistungsniveau bescheinige. Sodann kritisierte Baum aber, dass in der OECD-Studie osteuropäische- und Schwellenländer einbezogen wären, die in Bezug auf die stationäre Versorgungsdichte noch Nachholbedarf hätten. Die gewonnen Durchschnittswerte seien deshalb kritisch zu hinterfragen.

Ausufernde Op-Zahlen - Bahr sucht die Bremse (Ärzte Zeitung 11.04.2013)
Laut Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist die Mengensteigerung der Operationen nicht mit der alternden Bevölkerung und nicht mit dem medizinisch-technischen Fortschritt zu begründen. Deswegen will er alle Anreize beseitigen, medizinisch überflüssige Operationen vorzunehmen. Zu diesem Zweck habe er auch schon im August 2012 die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen beauftragt, ein unabhängiges Gutachten zu den Ursachen der Mengenentwicklung in deutschen Kliniken erstellen zu lassen.
Mark Pearson von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte bei einem Treffen noch einmal deutlich gemacht, dass die Zahl der in deutschen Krankenhäusern behandelten Patienten auffällig sei. So läge z. B. die Zahl der Perkutanen Koronar-Interventionen mit 625 je 100.000 Einwohner sehr deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 177. Ähnlich sei es mit dem Hüftgelenkersatz (295/154) und dem Koronarbypass (116/47). Pearson vermutet viele Anreize im System.

Kommentar zum Bericht über Freie Berufe - Ein Armutszeugnis (Ärzte Zeitung 11.04.2013)
Helmut Laschet moniert, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Bericht "Lage der Freien Berufe" schön geschrieben habe. Mit 1,2 Millionen Freiberuflern sei 2012 zwar ein Höchststand erreicht; dieser beruhe aber überwiegend auf einer Verdopplung der Zahl freier Kulturschaffender, die wahrscheinlich in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen sich befänden. Die Zahl der akademischen Heilberufe, die wirtschaftlich selbstständig seien, stagniere. Außerdem gäbe es in diesem Bericht keinen Hinweis auf die anstehende GOÄ-Reform, was eigentlich ein Armutszeugnis sei.

Bahr will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen (Ärzteblatt 3.04.2013)
Staatsanwaltschaften sollen nach dem Willen des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Zukunft bei Verdacht auf Korruption gegen Ärzte, Zahnärzte und andere Gesundheitsberufe ermitteln dürfen. Dieses soll als eigene Strafvorschrift in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) festgeschrieben werden.
Nach dem Willen des BMG sollen Leistungserbringer keine Entgelte oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteile annehmen dürfen, wenn sie bestimmte Leistungserbringer oder Anbieter begünstigen. Bei nachgewiesener Korruption soll es Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren geben.

AOK Nordwest - Augenärzte schließen IV-Vertrag (Ärzte Zeitung 12.04.2013)
Niedergelassene Augenärzte in Schleswig-Holstein und Hamburg, die sich im unabhängigen Verbund GIO zusammengeschlossen haben, haben mit der AOK Nordwest einen Vertrag zur Integrierten Versorgung (IV) für sämtliche augenchirurgischen Leistungen abgeschlossen. Der Vertrag beinhaltet besondere Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie eine Wartezeitenregelung. Im Jahre 2012 hatten GIO-Mitglieder ca. 20.000 Operationen vorgenommen und ca. 200.000 Patienten konservativ behandelt.

BÄK legt neues Konzept zur Finanzierung von GKV und PKV vor (Ärzteblatt 17.04.2013)
Die Bundesärztekammer (BÄK) wird auf dem 116. Deutschen Ärztetag Ende Mai in Hannover ein neues Konzept vorstellen: Die BÄK plädiert für den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) sowie den Einstieg in die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die GKV-Versicherten sollen ihre Krankenkassenbeiträge wieder direkt an ihre Krankenkasse zahlen. Diese wiederum soll die Beitragshöhe selbstständig festlegen können. Zur Beitragsbemessungsgrenze sollen sämtliche Einkommensarten eines Haushaltes herangezogen werden. Der Arbeitgeberanteil sei mit 7,3 Prozent schon jetzt festgeschrieben.
Die BÄK spricht sich für spürbare finanzielle Eigenbeteiligungen der Versicherten aus; nur diese hätten bislang steuernde Wirkung gezeigt.

Zukunft von GKV und PKV - BÄK bastelt eigene Krankenversicherung (Ärzte Zeitung 18.04.2013)
Laut dem BÄK-Vorschlag soll der Versichertenanteil zu einem festen, einkommens-unabhängigen Gesundheitsbeitrag, der sämtliche Einkommensarten eines Haushaltes berücksichtigt, weiter entwickelt werden. Die Belastungsgrenze des maximal beitragspflichtigen Anteils sollte auf 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens beschränkt werden; sie liegt jetzt bei 10,2 Prozent.
Die BÄK setzt sich auch für mehr Generationengerechtigkeit im GKV-System ein. Für jedes Kind sollten bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 100 Euro in einem kapitalgedeckten Ansparprogramm fließen, um die finanziellen Folgen der zukünftigen demografischen Entwicklung aufzufangen.

KV ohne Zwang - Zehn Prozent der Bremer Ärzte würden flüchten (Ärzte Zeitung 26.04.2013)
Die KV Bremen hat bei ihren 1.800 niedergelassenen Ärzten eine Umfrage durchgeführt. Danach würden bei freiwilliger Mitgliedschaft nur 10 Prozent der Vertragsärzte die KV verlassen, 56 Prozent der Vertragsärzte würden bleiben und 31 Prozent sind noch unschlüssig. Für die KV ist es ein Beweis, dass die Mehrheit der Vertragsärzte hinter der KV steht.

Privatversicherer

Was die Abschaffung der PKV für Ärzte bedeuten würde (Ärzteblatt 3.04.2013)
Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat für die Techniker Krankenkasse verschiedene Szenarien berechnet für den Fall, dass die private Krankenversicherung (PKV) abgeschafft werden sollte.
Modell 1: Treten alle PKV-Versicherten sofort in das neue Versicherungssystem ein, ergibt sich eine Honorarverlust von vier Milliarden Euro im Umstellungsjahr. Im Jahre 2030 würde der Verlust sechs Milliarden Euro betragen.
Modell 2: Die PKV könnte keine Neuzugänge mehr aufnehmen. Dann summiere sich der Honorarverlust bis 2030 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Modell 3: Es gibt ein einmaliges Wechselrecht in die neue Gesamtversicherung. Dann hängt der Honorarverlust für die niedergelassenen Ärzte davon ab, wie viele PKV-Versicherte aus der PKV austreten werden. Auch hier seien mit Milliardenhonorarverlusten zu rechnen.
Nach Ansicht von Professor Wasem seien beide Versicherungsarten, die gesetzliche Krankenversicherung und die Privatversicherung, in den bestehenden Formen nicht zukunftstauglich.

Rechtliches

Physiotherapie - Nach Unfall auch Parkgebühr-Erstattung (Ärzte Zeitung 4.04.2013)
Das Sozialgericht Hildesheim hat entschieden, dass bei einer genehmigten Heilbehandlung auch anfallende Parkgebühren übernommen werden müssen (Az.: S 11 U 129/11); denn laut Sozialgesetzbuch gehören zu den Reisekosten Fahrt, Transport, Verpflegung, Übernachtung und Wegstreckenentschädigung für die Versicherten und ggfls. für eine notwendige Begleitperson.

Bei Internetpräsenz ohne Impressum droht hohe Geldstrafe (Arzt & Wirtschaft 25.04.2013)
Fehlt auf einer geschäftlich genutzten Internetpräsens das Impressum, kann dieses bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld kosten (Az. 16 O 154/13 OLG Berlin). Das Impressum müsse leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Ähnlich hatte auch das Landgericht Aschaffenburg am 19.08.2012 geurteilt (Az.: 2 HKO 54/11).
Arzt & Wirtschaft gibt zudem den Tipp, daran zu denken, dass folgende Angaben auch aufgelistet sein müssen: Aufsichtsbehörde, gesetzliche Berufsbezeichnung "Arzt bzw. Ärztin", Hinweis, in welchem Staat die Approbation erlangt wurde, und Hinweis auf die einschlägige Berufsordnung und wo diese zugänglich ist.

Praxismanagement

Mehr Sicherheit bei ambulanten Narkosen (Ärzteblatt 19.04.2013)
Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA) haben neue Empfehlungen zu den Sicherheitsstandards für ambulante Narkosen herausgegeben. Neu sind Anforderungen an die Patientenüberwachung und an Räumlichkeiten und Geräteausstattung.
Unter anderem fordern die Verbände, dass bei der Ein- und Ausleitung einer Allgemein- und Regionalnarkose qualifiziertes Assistenzpersonal dem Anästhesisten zur Verfügung stehen muss. Besondere Anforderungen gelten auch für die Kindernarkose. Außerdem solle es im Aufwachraum Apparate zur Sauerstoffversorgung und Überwachung des Blutdrucks geben.

Europa

Wissenschaftler loben europäische Fallpauschalen (Ärzteblatt 18.04.2013)
Wissenschaftler um Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin haben die Fallpauschalensysteme in Europa und den USA verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass Krankenhausbehandlungen in Deutschland, England, Frankreich, den Niederlanden und Schweden einen deutlich geringeren Anteil des Bruttoinlandproduktes erfordern als in den USA, wobei von einem sehr hohen gesundheitlichen Standard in allen Ländern gesprochen wird. In den USA löse bei einer Wiederaufnahme nach zwei Tagen ein Patient mit dem gleichen Krankheitsbild wieder die gleiche Fallpauschale aus. Dieses sei in Europa erst nach Wochen möglich. Auch wurde der Schweregrad einer Erkrankung in den europäischen Fallpauschalen besser abgebildet.

Allgemeines

Der Staat garantiert Freiheit und Recht - Wohlstand sichern die freien Bürger durch eigenverantwortliches Wirtschaften
Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., Staatsrechtler der Universität Heidelberg, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. FAZ vom 22.03.2013, S. 7

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Helmsauer & Kollegen...
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Die Helmsauer Gruppe führt auch Praxisbewertungen durch. Auf diesem Gebiet hat sie mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung.
Tel. 0911-929203

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Heft 83, Ausgabe 1 – Februar 2017
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Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

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